Schlagwörter

, , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,

Bundesgericht Karlsruhe Kommentar zum Artikel die Welt vom 22.06.2013 um 22:06 Uhr im Fall Gustl Mollath mit Zusatz Kommentar zur ähnlichen Situation in der Schweizerischen Eidgenossenschaft Bundesgericht und Handhabung Obergericht in Aarau, Kanton Aargau im Fall Herrn Prof. Hohl.

Die Mühlen der Justiz mahlen langsam aber sehr sicher. Die Umstände des Aufenthaltes von Herrn Mollath in der Psychiatrie sind sehr fragwürdig, zumal der leitende Psychiater ein standesgemäßes Urteil zur Unterbringung von Herrn Mollath unterzeichnet hat ohne Selbigen untersucht zu haben, wie ich das verstanden habe. Heute handelt es sich nicht ausschließlich um Herrn Mollath sondern in der Dimension der funktionellen Abläufe 1. Geldwäsche, 2. Korruption, 3. Befangenheit im Amt (wer spielte mit wem im Sandkasten?) 4. Wie sind die Zusammenhänge von Frau Justizministerin Beate Merk nicht nur in diesem Fall sondern zum Umfeld, wie auch der Fall Hoeness mit näherem Umfeld? Ist für den Wähler eine gesetzliche Sicherung für die Zukunft mittels einer TeilZeit-Immunität, einer Immunität ausschließlich für das von den Wählern gewählte Amt und Funktion, nicht aber private Abenteuer wie in den 70-ziger Jahren während meiner Zeit in Rumänien bei Herrn Nicolae Ceausescu, angesagt? Sollen die Uhren der schwer erarbeiteten Demokratie 80 Jahre, wie heute in der Schweizerischen Eidgenossenschaft mit Bundesgerichtsurteil von Anfang April 2013 im Fall Prof. Hohl dessen Weisung an das Obergericht in Aarau schlicht und einfach vom Selbigen ignoriert wird, zurückgedreht werden? https://baronvonrenteln.com/

Ist eine demokratische Regierung mit ausgestattetem Regelwerk zum Schutze der Einwohner da oder zur ausschließlich eigenen immunitären Sicherheit? Mir bekannt gibt es keine Berufsgruppe in der nicht kriminelle Handlungen vorkommen. Zum Zwecke der demokratischen Transparenz, Pressefreiheit und Würde des Menschen benötigt kein Politiker im Rahmen der poltischen Arbeit Angst gegenüber seinem Volk haben. Viele haben ein lügenfreies Gewand, jedoch nicht alle. Gerade mit diesem Vorfall Mollath zeigt wie schwach die persönliche Sicherheit ist, in der bei der Gerichtsverhandlung der Richter nicht einmal auf das rechtliche Gehör seines Angeklagten eingegangen ist. Ist das nicht bereits ein Verfahrensfehler im Namen des Volkes ein Urteil zu sprechen? Liegt dabei Befangenheit im Amt oder gar Korruption vor? Welche Zusammenhänge liegen konkret zwischen Richter, Psychiater, Hypo-Vereinsbank, Justizministerin Merk und Staatanwaltschaft vor, einen Menschen so leicht hinter Gittern zu setzen? Hat die die Staatsanwaltschaft nicht eine allgemeine Anklagepflicht und wer hat sie an dessen Ausübung gehindert? Hat Glauben und Wissen sowie Manipulation eines anzunehmenden Wissens eine konkrete Urteilskraft mit verankerter Rechtssprechung? Mit diesem Hintergrund empfehle ich eine gesetzliche Regelung der vorerwähnten TeilZeit-Immunität der amtierenden Politiker, sodass ein Fall Jacques Chirac mit 2 Jahren Gefängnis auf Bewährung kein Regelfall in der Politik wird, oder gar der Vorgänger von Frau Dr. Merkel, Kanzler Adolf Hitler, zur schmerzhaften Wiederholungssendung wird. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser, eine alte Qualitätsweisheit. https://baronvonrenteln.com/