Ernestus Baron von Renteln

 

Öffentlich geteilt  –  12:04

 
 
Ein bis heute 20.08.2013 Nicht exekutiertes Bundesgerichtsurteil Lausanne vom 7. März 2013 bringt das gesamte Gebäude der Gewaltenteilung der Eidgenössischen Schweiz infolge Befangenheit und Korruption mit legalisierter Anweisung von Aargauische Regierungsrätin Susanne Hochuli zum Kollaps.

Dem zu Folge ist es unvermeidbar für die gewählten Angestellten in staatlichen Verwaltungen  eine TeilZeit-Immunität einzuführen. TeilZeit-Immunität bedeutet die Ungültigkeitserklärung eines vom Wahlbürger ausgefertigtem Blanko-Wechsels. Eine TeilZeit-Immunität beinhaltet volle Immunität für die angestellte (gewählte) Arbeit, jedoch ausgenommen sind private kriminelle Eskapaden unter dem Angestellten-Schutz der Immunität, wie in den bereits bestätigten Urteilen von Herrn Berlusconi in Italien und Herrn Chirac in Frankreich.

Ein souveränes Land ohne kontrollierter Gewaltenteilung ist wie ein auf offener See befindliches Schiff ohne kompetenter Führung eines Käpitän, ein herrenloses Schiff. Führt eine herrenlose souveräne Eidgenössische Schweiz, ohne Fundament der absoluten Gewaltenteilung eine Änderung der Definition von Demokratie in Ochlokratie durch?

Sind die Bundesrichter in Lausanne bereit eine Neudeutung dieser Definition auszuführen? Entsprechend einer Namensänderung von Demokratie in Ochlokratische Eidgenössische Schweiz zu verwirklichen?

Die Ausbildung einer Bevölkerung, dessen Muttersprache verstehen zu dürfen, ist abhängig wie viel und was dem Bürger erlaubt ist zu verstehen und zu lernen, bestimmt die Führung eines Landes unter welcher Flagge das Schiff gelenkt wird. Unter der Flagge der Demokratie oder der Ochlokratie liegt in den Händen der Damen und Herrn Bundesrichter in Lausanne.

Die generelle Frage ergibt sich hieraus, wer ist zu schützen? Der Bürger eines Landes und somit die demokratischen Werte oder ein auf Zeit gewählter immunisierter Angestellter ausgestattet mit einem Blanko-Wechsel (Narrenfreiheit) als Personalzuwendung ohne Bezahlung sich im Selbstbedienungsladen seines Landes bedienen zu dürfen? Der Selbstbedienungsladen ist dementsprechend ausgestattet, nicht wie viele meinen mit Lebensmittel und Konsumgütern sondern der auf Wunsch des Angestellten juristisch angepassten Gesetzgebung! Dieses Produkt ist keine Rechtsbeugung, sondern eine unmissverständliche eigenhändige und individuell auf die Situation nach Bedarf angepasste kriminelle legalisierte Gesetzgebung. Das ist die gesamte Konsum-Palette eines auf Zeit gewähltem, mit Immunität ausgestattetem Angestellten, der problemlos ausgestattet mit einem Blanko-Wechsel der Narrenfreiheit, steuerfrei gratis eine Selbstbedienung vornimmt. Das ist das Kapitel Prof. Dr. Reinhold Hohl, 
Ist das was unter medizinisch ethisch vertretbare Versorgung im Gesundheitszentrum Fricktal durch deutschem Arzt med. prakt.. Hagen 
Verstanden wird? Ist Misshandlung infolge Verweigerung medizinischer Hilfeleistung durch Grünen Regierungsrätin Susanne Hochuli legalisiert, seit dem 28.09.2011? Bundesgerichtsurteil Gesch-Nr. 5A_841/2012 Lausanne vom 7.März 2013 bis Heute nicht exekutiert? Gibt es tatsächlich eine unabhängige Gewaltenteilung?

Hochaktuell ist dieses Thema,sprich TeilZeit-Immunität, zur Handhabung der EUR-Krise in der die Regierungen der BRD mit unterschiedlicher Personenbesetzung (Schröder/Merkel) die Gewaltenteilung aufgehoben versehen mit einem Sicherungskasten der Entledigung wirtschaftswissenschaftlicher Berater der Regierung.
Es ist bisher, seit 2007, nicht bekannt wer der eigentliche Besitzer Der Schulden ist.
Im Herbst 2007 wurde ich gefragt zur Situation und schlug eine Lösung vor, das die faulen Papiere der Banken übernommen werden von einer neuzugründenden Bank unter staatlichem Besitz, zwecks chemischer Bereinigungen der Bilanzen. Dieses wurde von Herrn Junker während einer Ministerpräsidenten Konferenz im November 2007 in der Erforderlichkeit einer einzuführenden „BAD BANK“ für  und in Deutschland vorgestellt. Die Konstruktion der Verfahrensweise in der Praxis wurde jedoch torpediert, das Loch somit weiter aufgerissen.
Griechenland ist ein Land das mit Wissen der Bundesregierung der BRD und der seinerzeitigen Regierung voll unterstützt wurde zum Eintritt in die Europäische Union. Es war bekannt, das Griechenland nicht im Besitze von Rohstoffen und Technologien ist.
Der Einzug Griechenlands in die Europäische Union mit ebenso folgender Währungsumstellung von Drachmen zum EURO ist in der Neuzeichnung der geopolitischen Karte zu suchen. Ein Wunsch der Politiker ist die Neu-Definition der Grenzen Europas, eine Erweiterung, inkludierend Türkei als Mitgliedsland der EU und Einverleibung in den EURO.
Von äusserster existentieller Wichtigkeit für gewählte Angestellte ist zum heutigen Zeitpunkt die Vertuschung begangener Fehler in dem galanten Schachzug innere Angelegenheit eines Landes und Region zu destabilisieren unterfüttert mit „erforderlichen“ Waffenlieferungen zu destabilisieren. Damit werden zwei Fliegen in einer Klappe geschlagen, zum Einem erweiterte Arbeitsplatzbeschaffung für die Waffenindustrie mit gutem Einkommen, zum Anderen die Möglichkeit zur Dezimierung  Arbeitsloser Europäer im Gebrauch als Kanonenfutter. 
Mit diesem Hintergrund ist eine TeilZeit-Immunität deutscher Politiker dringendst erforderlich den Rausch der Eitelkeit einzudämmen, ebenso die Wieder-Einführung unabhängiger und Ratgeber mit entsprechendem Wissen und Erfahrung sich zu bedienen. 
Der reine Menschenverstand sagt, dass ein Land (EU, Hauptstadt Brüssel) mit 3 Währungen arbeitend keine bzw. begrenzte Überlebenschance hat. 

Ernestus Baron von Renteln <ernestus.renteln@gmail.com>
18. Juli

an Alex 
Sehr geehrter Herr Dr. Hediger,

vielen Dank für Ihren Brief vom 10. Juli 2013, dessen Eingang ich hiermit bestätige.
Befinde mich momentan in Asien und möchte Sie daher bitten mir die fehlenden 20 Seiten (3, 4,7, 14, 15, 16, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 24,, 25, 50, 51, 52, 53, 54 und 55) dieser Dokumentation eingescannt per e-mail zukommen zu lassen.

Im letzten Anhang finden Sie ein Gutachten von Herrn Dr. Jenni 18. Juli 2013 , 1 Jahr nach der Entmündigung!!!!!!! 

Desweiteren möchte ich Sie bitten die von Ihnen an das aargauische Obergericht erwähnte Dringlichkeit nicht weiter hinauszuziehen, wie Herr Dr. Oswald das fälschliche Bild des Mandatentzuges als Mandatsniederlegung darstellt, eine absichtliche pejorative Aussage, die wir bereits telefonisdch besprochen haben, die Grenzen des anwaltlichen ethischen Verhaltens stark überschreitet.

In der Dringlichkeit des Falles Prof. Hohl ist nunmehr keine Zeit zu verlieren. Nach dem Abschrieb des zur Gutachtenfeststellung des PDAG vom 11. Mai 2012 hat Herr Dolyagin einige Male mit Herrn Prof. Hohl telefoniert, dies mit Hilfe einer Besuchsperson. Die Daten kann ich Ihnen auf wunsch senden.

Weiter im Text habe ich Ihnen eine lange e-Mail am 14. Juni 2013 bezüglich Endmündigungsverfahren gesandt, dessen vollen Inhalt den Sie der einfachheitshalber weiter unten in dieser e-Mail finden. Eine Reihe von Paragraphen nebst Anwendungen sind aufgeführt. Wäre Ihnen sehr dankbar dass Sie mir hierzu einen Kommentar geben. 
Wie mit Ihnen telefonisch vereinbart sprechen wir den Text vor Eingabe an das Obergericht ab, sodass die Gedankengänge richtig sind. Bitte nicht wieder Herrn Geiter fragen er sei der Vormund. Selbstverständlich wünscht die Gegenseite die Ungültigkeit der Vollmacht.
In erster Linie ist es die menschliche Würde und Wunsch von Herrn Prof. Hohl zu berücksichtigen, das hat mit Vollmacht absolut nichts zu tun sondern, wie bereits dokumentiert eine grobe Körperverletzuung durch das Verhalten der involvierten Personen entstanden ist. Alles das ist bereits dokumentiert. Inklusive dem Video vom 24.11.2011, mit Zeugin sowie Ratihabierungen der Vollmachten und des Diebstahls zur unerlaubten Kunstraubes durch die Kinder, das notariell beglaubigt ist, jedoch durch Staatsanwältin Zwald nicht anhandgenommen wurde, ebenso die Anzeigen gegen die Kinder und Arzt Hagen Scheerle. Da hat die Staatsanwaltschaft einen Schnellkurs im Glauben ohne Religion in der Neurologie absolviert. Wie kommt es dazu, dass der kantonalen Polizei in Rheinfelden von der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg eine Anzeige, wie vorgehend erwähnt,verboten verboten wurde anzunehmen? Beweise wurden unterschlagen und sind verschwunden aus der Staatsanwaltschaft, verantwortlich Mirjam Zwald. Hier beginnt die Befangenheit und Korruption. Am 08.12.2011 erstatte ich per e-Mail eine Anzeige gegen Arzt Scheerle, da liefen die Behördenmaschinen heiss, Dr. Klemm tanzte für Arzt Hagen Scheerle die Kastanien wieder aus dem Feuer zu holen in Form eines gelogen und auf Wunsch erstelltem Feudalpflegeattest mit Ignorierung der Aussage von Herrn Prof. Hohl in die Rehaklinik Bad Zurzach verlegt zu werden, sowie anschliessendem Entmündigungskommitte der Gemeinde Magden.     Hierzu sehe ich mit grossem Interesse Ihrem Kommentar entgegen.
Das fett gedruckte ist ein Ansatz zur internationalen Einführung einer Teilzeit-Immunität, eine Immunität ausschliesslich für das politisch beworbene Amt, nicht inkludiert private Eskapaden wie bei den Herren Berlusconi mit 7 Jahren Gefängnis und Jaques Chriac mit 2 Jahren auf Bewährung, dessen Urteile ca 20 Jahre warten durften. 

Strafverfolgung von Politikern bei privaten kriminellen Eskapaden?
Sind Sie auch vom Hotelverband direkt oder indirekt bedroht worden? Familie Seiler haben ebenso Interessen in der Hotelbranche?

Ein vernichtendes Arbeitszeugnis hat sich Herr Geiter mit einem medizinischen Schnellkurs ausgestellt mit einem Zitat in seinem Schreiben an Herrn Dr. med. Jenni: „Ich bin kein Mediziner, aber ich kann mir kaum vorswtellen, dass der von Ihnenferndiagnostisch lediglich durch Fotografien (Es stellt sich mir die Frage: wann wurden diese Fotos durch wen und in welchem Auftrag erstellt?) festgestellte Zustand den Ärzten vor Ort entgangen sein müsste.“
Diese Aussage bezeugt, dass Herr Geiter die Interessen von Herrn Prof. Hohl wahrnimmt!, ihn auch gar nicht besucht hat. Diese Reklamationen sind nicht aus der Luft gegriffen, genauso wie die Anweisung von Herrn Geiter zur Freiheitsberaubung

Ernestus Baron von Renteln <ernestus.renteln@gmail.com>
14. Juni

an Sapere; Alex; w.jenni; volker.mersch-.; Ursula; privat; presse; zentrale; Daniel

Sehr geehrter Herr Dr. Hediger,
 
tausend Dank für Ihre e-mail. anbei finden Sie unten einige Gedankengänge, die Ihnen den komplexen Fall erleichtern sollen. Wäre Ihnen dankbar für einen Kurzen Kommentar, insbesondere mit dem Schwerpunkt eventueller Fehler, die meinerseits im Kopf und Handeln korrigiert werden können.

Kommentar zum Artikel  NZF Neue Fricktaler  Zeitung vom 17.12.2009 „Fristlose Entlassung von Prof. Dr. med. Harald Meden durch Verwaltungsratspräsident Kurt Jakober, Gesundheitszentrum Fricktal, Rheinfelden, Schweiz

Entspricht der fristlosen Entlassung durch Verwaltungsratspräsident Kurt Jakober  von Herrn Prof. Harald Meden im November 2009 die Anstellungs-Sozialkompetenz einer starken Infragestellung?

Steht diese im Zusammenhang mit der hinausgezögerten Revision (Finanzmauschelei) Anfang 2010 mit falschen ärztlichen Abrechnungen? Welche Rolle spielt Regierungsrätin Susanne Hochuli in diesem Zusammenhang mit Verhinderung einer staatsanwaltschaftlichen Revision, einer Finanzkontrolle auf Bundesebene zu vermeiden?

Verwaltungsratspräsident, Rotary-Club Rheinfelden-Fricktal Kurt Jakober ist hauptverantwortlich für das Handeln seiner CEO Rotary-Club Rheinfelden Fricktal Anneliese Seiler, die nicht wusste, dass die von Ihr im Jahr 2011 angeordneten falschen 27 Doktor-Titel nicht nur ein unlauterer Wettbewerb darstellte sondern die Führung und Schmückung falscher akademischer Titel verboten ist?  Ist das nicht ein grober Mangel der Sozialkompetenz oder kriminelle Handlung?

Ist das Gesundheitszentrum Fricktal mit Verwaltungsratspräsident Kurt Jakober ausgestattet mit einer behördlichen Instanzvertretung mit Berechtigung zur Änderung des Schweizer Bundesgesetzes Art. 395 Abs. 1 und 2, in Neuschaffung der Missachtung und Aufhebung der Absolut Höchstpersönlichen Rechte von Herrn Prof. Dr. Reinhold Hohl, autorisiert?

Die am 08.12.2011 um 10:04 Uhr eingereichte Strafanzeige gegen Arzt Hagen medizinisch verantwortlich für Herrn Prof. Hohl mündete, wie vorhergehende Anzeigen in eine Nichthandannahmeverfügung vom 03.01.2012 mit Gesch.Nr.ST.2011.3880 mit folgender  Begründung, Zitat:

„Die fragwürdigen Straftatbestände sind eindeutig nicht erfüllt (Art. 310 Abs.1 StPO), indem der aufgebotene Amtsarzt anlässlich eines gerade nur 10 Minuten zum Voraus angekündigten Besuchs am 08.12.2011 (act. 95f.) im Gesundheitszentrum die die Feststellungen machte, das der Patient und Geschädigte genügend Flüssigkeit und Nahrung täglich über eine Sonde bekommt. Orale Ernährung ist nicht möglich, da der Patient sich infolge der Lähmung schon oft verschluckt hat mit folgenden Lungenentzündungen. Der Amtsarzt hat weiter festgestellt, dass die hygienische Situation des Bettes, des Zimmers und privaten Dusche-/WC Raumes in Ordnung sind und dem Standard entsprechen. AUCH BEI DER KÖRPERLICHEN UNTERSUCHUNG STELLTE ER FEST, DASS SICH DER PATIENT IN TADELLOS GEPFLEGTEN ZUSTAND BEFINDET UND KEINE VERLETZUNGEN ODER LIEGESCHÄDEN ZU ERKENNEN SIND. DER AMTSARZT HÄLT FEST, DASS DER PATIENT NICHT PHYSISCH VERNACHLÄSSIGT WIRD UND ASS ER IM GEGENTEIL MIT GROSSEM PFLEGEAUFWAND VERSORGT WIRD.

Die Kosten gehen zu Lasten des Staates (Art. 423 StPO).

Zustellung an         -Thomas Kaiser, Verteidiger freigewählt,

(Art. 321 stopp)      -Markus Geiter, Beirat von Herrn Prof. Hohl, Amtsvormundschaft des Bezirks Rheinfelden, Rheinfelden (Beirat des Geschädigten)

                                  -Ernestus Baron von Renteln, Anzeiger

 

Rechtsmittel (Art 310 Abs.2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO) Die Parteien können innert 10 Tagen schriftlich und begründet beim Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, Obere Vorstadt 38, 5000 Aargau anfechten. Eine Kopie des angefochtenen Entscheides ist beizulegen.

Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg

Staatsanwältin

gez.  Lic.jur. Mirjam Zwald, Rechtsanwältin

Oberstaatsanwaltschaft genehmigt am 04. Jan. 2012 Oberstaatsanwalschaft des Kontons Aargau Oberstaatsanwalt

gez. lic. jur. B. Sommerhalder, Fürsprecher“ Zitat Ende….

Anmerkung:

Amtsarzt ist nicht mit dem Namen benannt. Wie es sich am 20. Dezember 2011 herausstellte ist der Amts- und zugleich Belegarzt im selbigen Gesundheitszentrum Fricktal, Dr. Markus Klemm.

Dr. Markus Klemm erhielt zur Komplettierung seines staatsanwaltlich beauftragten ärztlichen Gutachtens  am 20.Dezember 2011 eine minutiöse Dokumentation bestehend aus 552 Bildern, versehen mit Datum und Uhrzeit,  der infektionsfreien, mit großem Aufwand, durchgeführten tadellosen Pflege.

Entspricht es den Gepflogenheiten einer Staatsanwaltschaft sich ausschließlich auf die Aussagen der Angeklagten Partei zu berufen, ohne nicht selbst eine persönliche Vorortauffassung vom Patienten Herrn Prof. Hohl zu erhalten, das sogar von einem Bäckerlehrling in folgender Reportage beurteilt werden kann?

Mord auf Raten durch einen deutschen Arzt

Im Folgenden ist der Personenkreis im Rotary Club 26991Distrikt 1980 gegründet 20.12.1989, Laufenburg-Fricktal mit folgenden Mitgliedern im Fall Prof. Hohl direkt und indirekt in Verbindung stehen:

 

Mitglied Gerichtspräsidentin Regula B. lic. jur. Lützelschwab, direkter Kollege Gerichtspräsident mit Anstellung 50%, Urteil ohne Würdigung freier Beweisführung, Urteil ohne Verteidigung, Verletzung von Bundesrecht. Unrichtige Feststellung des Sachverhalts i.S. v. Art. 97 BGG
Wie steht es mit der Loyalität zum Einem und der Arbeitsplatzerhaltung zum Anderem?

Ist es in diesem Fall eine Befangenheit im Amt oder Korruption der zur Arbeitsplatzerhaltung?

 Ist die ländliche Gerichtsbarkeit nicht auf Zeit gewählt sprich nicht unabhängig?

Wie werden offensichtliche Fehler in einer Behörde geahndet? Mit steuerfreier Straffreiheit finanziert mit Steuergeldern der Bürger?

Ist der Bürger nicht der Arbeitgeber der Politiker und Behörden? 

Eine falsche Feststellung des Sachverhalts kann nur dann gerügt werden, wenn sie OFFENSICHTLICH UNRICHTIG ist oder aber auf einer RECHTSVERLETZUNG IM SINNE VON ART. 95 BGG beruht. Die Behebung des Mangels  muss dabei für den AUSGANG DES VERFAHRENS ENTSCHEIDEND SEIN (Art. 97 BGG). Die Voraussetzungen der Rüge der „falschen Sachverhaltsermittlung“   werden in Art. 97 Abs.1 BGG geregelt. Im Rahmendes genannten Artikels werden zwei Varianten unterschieden: Einerseits wird die offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung  und andererseits die aufgrund eines Rechtsfehlers im Sinne von Art. 95 BGG beruhende unrichtige Sachverhaltsfeststellung erfasst. Rechtsfehler im Sinne von Art. 95 BGG ergeben sich vorab aus der Verletzung von Verfahrensvorschriften. Hauptanwendungsfall des Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 95 BGG ist der in Art. 29 Abs.2 BV statuierte Anspruch auf Wahrung des rechtlichen Gehörs.

Die Verletzung des rechtlichen Gehörs bei der Sachverhaltserstellung (Art. 97 BGG i.V.m. Art. 29 Abs. 2 BV)

Das rechtliche Gehör umfasst verschiedene Teilgehalte, stellt eine Minimalgarantie dar und wird durch das Verfahrensrecht im Einzelnen umschrieben (BGE 124 l 241, E. 2). Der Anspruch auf rechtliches Gehör gilt im Verfahren vor Verwaltungs- und Gerichtsbehörden. Die einzelnen Teilaspekte des rechtlichen Gehörs sind: Anspruch auf Orientierung, Äusserung, Teilnahme am Beweisverfahren und Begründung.

Der Anspruch auf Orientierung bezieht sich auch auf den Bezug von Unterlage oder Gutachten (BGE 126 V 130, E. 2b.; 124 ll 132 E. 2b) und schliesst geheim geführte Verfahren aus.

Der Anspruch auf Äusserung besteht betreffend sämtliche entscheidrelevante Sachfragen und Beweisergebnisse (BGE 132 ll 485, E. 3.2). Den Verfahrensbeteiligten kommt im Beweisverfahren das Recht zu, Beweisanträge zu stellen und somit eine aktive Rolle zu spielen. FORMRICHTIG ANGEBOTENE BEWEISANTRÄGE SIND ZU PRÜFEN UND ZU BERÜCKSICHTIGEN (Kommentar zur Schweizerischen Bundesverfassung, EHRENZELLER BERNHARD / MASTRONARDI PHILIPPE / SCHWEIZER RAINER J. / VALLENDER KLAUS A. (Hrsg.) 2. A., Zürich 2008, GEROLD STEINMANN (Komm.), N. 26 zu Art. 29 BV).

Das rechtliche Gehör ist gewahrt, wenn die Verfügungsadressaten die Möglichkeit erhalten, sich vorgängig zu den Grundlagen des Entscheides, insbesondere zum Sachverhalt und zu den anwendbaren Rechtsnormen zu äussern (ULRICH HÄFLEIN / GEORG MÜLLER / FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6 A., Zürich 2010, Rz. 11681).

OFFENSICHTLICHE UNRICHTIGKEIT DES VON DER VORINSTANZ FESTGESTELLTEN SACHVERHALTS  (Art. 97 BGG)

Eine Sachverhaltsermittlung ist nicht schon dann offensichtlich unrichtig, „wenn sich Zweifel anmelden, sondern erst, wenn die Sachverhaltsermittlung eindeutig und augenfällig falsch ist. Erforderlich ist also ein QUALIFIZIERTER MANGEL, ein klares Abweichen der tatsächlichen Gegebenheiten von der Sachverhaltsdarstellungen im angefochtenen Entscheid (BSK BGG, MARKUS SCHOTT (Komm.), N. 9 zu Art. 97 BGG). Offensichtliche Unrichtigkeit der Sachverhaltsermittlung liegt somit insbesondere bei WILLKÜRLICHEN SACHVERHALTSERMITTLUNGEN vor. Als offensichtlich fehlerhaft zu qualifizieren ist insbesondere der Entscheid über das Vorliegen eines Sachverhaltselements, welcher nur aufgrund eines besonderen Fachwissens und nur gestützt auf ein Gutachten beantwortet werden kann.

Als WILLKÜRLICH FESTGESTELLT hat ein Sachverhalt zu gelten, wenn er zum tatsächlichen Geschehen in KLAREM WIDERSPRUCH steht oder bei groben Fehlern im Rahmen der Sachverhaltsermittlung (BGE 130 lll 87 , 89 f.). In der Rechtssprechung wurden die Fälle als willkürliche Rechtsanwendung qualifiziert: Widerspruch zur tatsächlichen Situation i.S. einer willkürlichen Beweisführung             (BGE 131 10 f., E2.2), Ausserachtlassung wesentlicher Sachverhaltselemente (BGE 126 l 111, E. 3e) und eine grob unrichtige Sachverhaltsfeststellung (BGE 113 la 435. E. 4).

Gelangt das Bundesgericht zur Überzeugung, dass die Feststellung des Sachverhalts durch die Vor- oder Erstinstanz in einer offensichtlich unhaltbaren Art und Weise vorgenommen wurde, so kann es in der Sache selbst entscheiden oder die Sache zur neuerlichen Beurteilung  an die Vor- oder Erstinstanz zurückweisen (Art. 2 BGG).

NEUE VORBRINGEN UND BEWEISMITTEL (Art. 99 BGG)  

Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Um die Tragweite des Novenrechts zu bestimmen, hat sich das Bundesgericht diverse Male an den jeweils anwendbaren Prozessmaximen orientiert (BSK BGG, ULRICH MEYER / JOHANNA DORMANN (Komm.), N. 4 zu Art. 99 BGG).

Dem Novenrecht gemäss Art. 99 Abs. 1 BGG unterliegen alle zulässigen, d.h. gesetzlich vorgesehenen Beweismittel. Diese müssen geeignet sein, um Tatsachen zu beweisen.

VERLETZUNG VON BUNDESZIVILRECHT ART. 386

Die Rügen vor Bundesgericht konzentrieren sich fast ausschliesslich auf bestimmte Rechtsverletzungen Eine Sachverhaltskontrolle nimmt das Bundesgericht gemäss Art. 97 BGG nur ganz eingeschränkt vor, zu einer Ermessungskontrolle ist es nicht befugt (BSK BGG, MARKUS SCHOTT 8KommJ, N. 27 zu Art. 95 BGG). Unter Berücksichtigung dieser Ausführungen sind Rechts- und Sachverhaltsfragen klar auseinanderzuhalten (zur Frage der Sachverhaltskontrolle durch das Bundesgericht ist auf die vorstehenden Ausführungen zu verweisen).

Rechtsfragen betreffen stets die Würdigung eines Sachverhalts, während sich Sachverhaltsfragen auf die tatsächlichen Gegebenheiten beziehen (BSK BGG, MARKUS SCHOTT (Komm.) N. 28 Art. 95 BGG).

Bundesrecht im Sinne von Art. 95 Abs. 1 lit. A BGG umfasst insbesondere die schweizerische Bundesverfassung,  die Bundesgesetze und Verordnungen der Bundesversammlung, des Bundesrates, der Departemente usw. (BSK BGG, MARKUS SCHOTT (Komm.), N 46 zu Art. 95 BGG). Auf Verfassungsstufe steht die Verletzung von Grundrechten (Art. 7-36 BV) als auch justiziable Verfassungsprinzipen, insbesondere das Legalitätsprinzip, Verhältnismässigkeit usw. im Vordergrund (BSK BGG, MARKUS SCHOTT, N. 47 und 47a zu Art. 95 BGG).

RECHTLICHE ERWÄGUNGEN ZUR VERLETZUNG DES ANSPRUCHS AUF RECHTLICHES GEHÖR             (Art. 29 Abs. 2 BV)

Es wird vorab auf die vorstehenden Ausführungen zum rechtlichen Gehör verwiesen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Das bedeutet, dass eine Rechtsmittelinstanz, die eine Verletzung des Anspruchs feststellt, den angefochtenen Hoheitsakt aufheben muss, ohne Rücksicht darauf, ob die Anhörung für den Ausgang des Verfahrens relevant ist, d.h. die Behörde zu einer Änderung für den Ausgang des Verfahrens relevant ist, d.h. die Behörde zu einer Änderung des Entscheids veranlassen wird oder nicht (vgl. hierzu BGE 135 l 187, 190). Eine Heilung der Verletzung des rechtlichen Gehörs ist nur möglich, wenn die Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht besonders schwer wiegt (vgl. BGE 135 l 279, 285 ff.).

ZUR FRAGE DER NICHTIGKEIT EINER VERFÜGUNG

Eine nichtige Verfügung entfaltet keinerlei Rechtswirkungen. Sie ist vom Erlass an (ex tunc) und ohne amtliche Aufhebung rechtlich unverbindlich. Nichtigkeit bedeutet ABSOLUTE UNWIRKSAMKEIT einer Verfügung.

Insbesondere können schwerwiegende Form- oder Eröffnungsfehler zur Nichtigkeit führen.

Friedensrichterin Ursula Brun Klemm (EhemannAmts- und gleichzeitig Belegarzt im Gesundheitszentrum Fricktal, zur staatsanwaltschaftlichen Begutachtung  von Herrn Prof. Hohl am Nachmittag 08.12.2011 zwecks Entmündigung mit nachfolgendem Entmündigungskomitee der Gemeinde Magden, dies im schriftlichen vorläufigen Entmündigungsbeschluss am 08.12.2011. Dieser Beschluss wurde zeitgerecht aus dem im Amtsblatt veröffentlichten Beschluss von Herrn Dr. Oswald, Bad Zurzach angefochten!
Verwaltungsratsvorsitzender Gesundheitszentrum Fricktal Kurt Jakober 
CEO Gesundheitszentrum Fricktal Anneliese Seiler
 Pflegedienstleiterin Gesundheitszentrum Fricktal Käthi Hirt
Selbst bin ich Rotarier, mit Besuchen in den unterschiedlichsten Regionen der Welt, jedoch ohne Erfahrung einer Verfilzung erlebt zu haben, werden die ethischen Vorgaben eines Rotariers genauestens beachtet und beobachtet. Ein Rotarier ist eine Öffentlichkeitsperson auch im privaten Leben und ist mit seiner Mitgliedschaft verpflichtet mit gutem Beispiel zur Bevölkerung voranzugehen.

In diesem Zusammenhang folgt der Link mit Anweisung von Herrn Prof. Hohl vom Abend des Heiligabend 24. Dezember 2011, Wunsch-Entmündigung am 08. Dezember 2011, beinhaltend den Auftrag die Entmündigung anzufechten. Eine Einstweilige Verfügung wurde im Gerichtspräsidium Rheinfelden am 2. November 2011 eingereicht.

Aus dieser Verfügung wurde erst mal nichts, sondern erst ein Entmündigungsurteil am 4. Juli 2011 vom Gerichtspräsidenten Lüdi gefällt. Besagtes Urteil kam erst im November 2011 in die Hände von Herrn Dr. Alex Hediger, Freiestrasse 82, Basel.

Am 05. Juli 2011 waren die Verhandlung der Einstweiligen Verfügung, dessen Urteil auf sich warten liess wie die Bearbeitung des Falles und Nichtanhandannahmen von Anzeigen ohne nach weiteren Straftatbeweisen zu fragen.

Anweisung von Herrn Prof. Hohl am Heiligen Abend 24.12.2011, Pflegeheim GZF Rheinfelden, Schweiz

Anweisung von Herrn Prof. Hohl am Heiligen Abend 24.12.2011, Pflegeheim GZF, Rheinfelden, Schweiz

Ist es nicht verwunderlich, dass die Handhabung des Entmündigungsurteils gegen Herrn Prof. Hohl, mit Anweisung für seine Verteidigung Infrage gestellt wird. Fällt dies unter Befangenheit im Amt oder Korruption zwecks Arbeitsplatzerhaltung?

 Können die involvierten Personen sowie auch leitender Arzt im Gesundheitszentrum Fricktal, Rheinfelden, Schweiz und evangelischer Pastor a.D. Amtsvormund Markus Geiter in der Nacht tatsächlich mit gutem Gewissen schlafen?

Sind diese Person sich nicht bewusst, welche Misshandlungen Herrn Prof. Hohl, gemäss vorliegenden Ärztlichen Gutachten durchlebt?

Sind sich diese Personen bewusst was eine Verweigerung medizinischer Hilfeleistung bedeutet in der deutschen Sprache?

MIT SCHREIBEN von Herrn Dr. Urs Oswald  vom 18. November 2011/os/ds gerichtet an das Gerichtspräsidium ll Rheinfelden Herrmann-Keller-Strasse 6, 4310 Rheinfelden AG,  steht klar und deutlich auf den Seiten 11 und 12, Zitat wie folgt:

Der Beirat des Gesuchstellers übergeht dessen Willen und handelt gegen dessen Interessen. Das Mail des Beirats vom 30. September 2011 ist im Übrigen widersprüchlich: Auf der einen Seite behaupten Gesuchsgegnerin und Beirat, der Gesuchsteller sei nicht mehr urteilsfähig. Auf der anderen Seite beruft sich der Beirat, der Gesuchsteller sei nicht mehr urteilsfähig. Auf der anderen Seite beruft sich der Beirat aber darauf, „Herr Hohl möchte keine Verlegung“. Wenn Herr Hohl urteilsunfähig wäre, so könnte er logischerweise auch nicht eine Verlegung in eine spezialisierte Klinik ablehnen!

Sodann handelt der Beirat aber auch insofern völlig widersprüchlich, als er dann, wenn der Gesuchsteller nicht mehr urteilsfähig ist und damit auch nicht handlungsfähig wäre, schon längst bei der Vormundschaftsbehörde den Antrag auf Bevormundung des Gesuchstellers hätte stellen müssen. Davon hat der Beirat jedoch abgesehen, offensichtlich weil die Voraussetzungen für eine Entmündigung gar nicht gegeben sind. Der Gesuchsteller ist nach wie vor urteilsfähig und damit auch handlungsfähig.

Schliesslich darf ein Beirat sich einer Verlegung einer verbeirateten Person in eine Spezialklinik unter keinen Umständen widersetzen, dies mit der lakonischen Begründung, eine Kostengutsprache werde nicht erteilt. Der zuständige Beirat vermag offenbarseine Verantwortung gegenüber dem Gesuchsteller nicht in genügender Weise zu erkennen. Wenn jemals festgestellt werden sollte, dass der Gesuchsteller wegen der verweigerten Verlegung Schaden genommen habe, dann der Beirat aber auch andere mitbeteiligte Personen zur Verantwortung gezogen werden müssen, durch wen auch immer!

Die Gesuchsgegnerin kann und darf sich nicht einfach auf die Meinung des Beirates abstützen und sich hinter ihm im eigentlichen Sinne verstecken. Sie trägt selber die aufgezeigte Verantwortung mit. Dem Gesuchsteller wird duch die Weigerung das Pflegehim bei der Gesuchsgegnerin zu verlassen, die physische Freiheit verweigert. Es kann wohl davon ausgegangen werden, dass der Rechtsvertreter der Gesuchsgegnerin deren Organe einlässlich auf die Konsequenzen ihres Handels hinweist.“       Zitat Ende..

 Mit besten Grüssen

Ernestus von Renteln

———- Weitergeleitete Nachricht ———-
Von: Alex Hediger <AHediger@advokatur-basel.ch>
Datum: 12. Juni 2013 14:43
Betreff: AW: Hohl

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