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Die neutrale Schweiz hat bereits einen Internationalen Gerichtshof in Sachen Assad und Syrien gefordert.
Wie sieht die Internationales Gemeinschaft das Handeln der Regierung im Kanton Aargau unter Grünen Politikerin Susanne Hochuli im Fall des 100-Schweizer-Franken-Scheins-Mit-Erfinder Herrn Prof. Dr. Reinhold Hohl, ETH Zürich mit Verweigerung medizinischer Hilfeleistung durch deutschen Arzt Hagen Scheerle im Gesundheitszentrum Fricktal unter zusätzlicher Missachtung des Eidgenössischen Gesetzes Art 395 Abs. 1 und 2? Ist die Vorgehensweise erinnerungsfähig an die fortgedrengte Geschichte Deutschlands 1933-1945 unter Leitung von Herrn Kanzler Hitler?
Ist das nicht eine Kriegserklärung seitens der Regierung Hochuli gegenüber dem mit vom Wähler ausgestatteten Blanco-Wechsel zur Machtausübung der Gesetze? Ist nicht nach jeder Wahlperiode ein Ärztliches Psychiatrisches Gutachten zur Forsetzung des Amtes erforderlich? Wurde nach Beendigung des 2. Weltkrieges nicht allgemein in Europa verkauft „Das darf nie wieder passieren“? Und doch soll dies gegen die Gesetze verstossendes Handlen legalisiert werden? Ist das tatsächlich die vertretende Meinung der 8 Millionen Schweizer Staatsbürger lebend in einem Staatsverbund mit 26 Kantonen? Es stellt sich hierbei die generelle Frage ob die Schweizer Staatsbürger diese Art von Rechtsunsicherheit befürworten gleichzeitig ohne Pressefreiheit zu leben und mundtot gemacht werden nur um einigen wenigen Menschen das Gesicht zu wahren und selber darunter psychisch leiden müssen. Ist das nicht ein psychischer Terror genannt Stalking, das in einigen Ländern bereits kriminalisiert wurde?
Dienstag, 10. September 2013
Syrien: ARD macht aus russischer Kontinuität „Kehrtwende“
Das kann außer BILD nur die ARD: Die Wahrheit durch den Wolf drehen.
Kerry, voll auf Krieg gegen Syrien gepolt, kam in London schon von der einfachen Frage, wie man den Krieg verhindern könnte ins Schwimmen und erzählte vor Überraschung völligen Stuss. Assad müsste „innerhalb einer Woche“ alle Chemiewaffen der „internationalen Gemeinschaft“ übergeben. Aber „Das hat er nicht getan und es geht auch nicht.“ Dieser hirnrissige Blackout, der von den Agenturen als „Ultimatum“ verkauft wurde, zeigte lediglich, dass die USA gar keinen Plan für friedliche politische Lösungen wollen und schon gar nicht haben. Mal abgesehen davon,
dass gerade der Staat, der den größten Gifteinsatz der Weltgeschichte verbrochen hat, überhaupt kein Recht hat – noch dazu an der UNO vorbei – irgendjemandem Ultimaten zu stellen oder ihn zu überfallen – und abgesehen davon,
dass Kerrys „Blitzidee“ schon technisch unmöglich wäre,
tauchen auch hier die NATO-gestanzten Phrasen von der „internationalen Gemeinschaft“ auf, als die sich die Kriegerriege der Handvoll NATO-Staaten gerne verkaufen will. Sollte Assad sich dem Westen, den Islamisten und der heimlichen Atommacht und Aggressor Israel schutzlos ausliefern? Der Letzte der auf das Imperium hereinfiel war Muammar Gaddafi. Das Ergebnis waren Massaker, Bombenkrieg, Al Kaida und Hundertausende tote Libyer und ein weiteres Land im Chaos.

Blitzkrieg kaputt
Obamas Blitzkrieg-Taktik wurde durch die stattdessen blitzgescheite und blitzschnelle Diplomatie Russlands ad absurdum geführt. Außenminister Lawrow, der in seiner ruhigen besonnen Art schon die hysterische Hillary Clinton als Kriegstreiberin vorführte, sagte in Moskau, dass
„wenn die USA so besorgt über die Sache der Chemiewaffen sind wie sie behauten, dann kann “diese Sache gelöst werden“.
Er hatte den syrischen Außenminister Walid Muallem zu Gast. Kerrys Stammeln in London im Ohr, schlug Russland umgehend vor, die syrischen C-Waffen unter internationale Kontrolle zu stellen. Muallem rief Assad an und postwendend kam das Okay aus Damaskus. Für Russland eine einfache Entscheidung. Das Land war von Beginn des Konfliktes an auf politische Lösungen konzentriert. Während die NATO und die demokratischen Golfmonarchien die Islamisten mit Waffen, Geld, Propaganda, Personal, Training und Geheimdienstinformationen versorgten, verhinderte Russland im Sicherheitsrat stets den Krieg und bestand auf Waffenstillstand auf beiden Seiten, Reformen, Verhandlungen, Konferenzen – stets von Syrien befürwortet und vom Westen im Sicherheitsrat blockiert. Selbstredend wurde die russsiche Strategie vom Mainstream kontinuierlich diffamiert.

Kein Wunder also, dass die ARD-Tagesschau gestern nicht den getriebenen Kriegstreibern, sondern ausgerechnet Russland eine „Kehrtwende“ unterstellt.

Es gibt beim führenden deutschen Sprachrohr des Imperiums keine Ausrutscher. Jedes Wort und jedes Bild verfolgt eine Absicht. Mit einem Foto von Lawrow mit verkniffenem Mund wird berichtet, es gäbe eine „Überraschende Wende“ und Russland „forderte“ nun im Syrien-Konflikt, die Chemiewaffen unter internationale Kontrolle stellen zu lassen. Mit der Zwischenüberschrift „Bislang Rückendeckung für Assad“ wird suggeriert, Russlands Unterstützung wäre nun dahin. Und: “Russlands Außenminister Lawrow fordert nun von Syrien, die C-Waffen kontrollieren zu lassen.„ und „Bislang hatte sich Russland vor Syriens Präsidenten Baschar al Assad gestellt und die Anschuldigungen, wonach die Regierungstruppen Giftgas eingesetzt hätten, zurückgewiesen.“
Ja, liebe bei der Tagesschau abhängig Beschäftigte, was hat sich daran geändert? Weisst Russland das jetzt nicht mehr zurück? Verlangt Russland jetzt keine Beweise mehr? Was wollt Ihr unterstellen? Russland hat den kriegsgeilen Amerikanern den Wind aus den Segeln genommen. Putins Forderung, Beweise auf den Tisch zu legen konnten die USA bislang nicht nachkommen. Putin sagte in den letzten Tagen, dass das was Amerika gezeigt habe, eine unerhörte Dummheit sei.

Und Lawrow wörtlich:
„Uns wurden eine Skizzen gezeigt, doch nichts Konkretes, keine geografischen Koordinaten oder Details. … Was uns Amerika, Großbritannien und Frankreich früher gezeigt haben – so wie das jetzt – überzeugt uns überhaupt nicht. Das sind keine unterstützenden Fakten, nur wiederholtes Gerede in der Art „wir wissen sicher“. Und wenn wir nach weiterer Erklärung fragten bekamen wir die Antwort: „Sie wissen doch, das sind geheime Informationen, deshalb können wir sie Ihnen nicht zeigen.“
In einer anderen Meldung legt die ARD gleichentags noch nach und schürt Angst, für den Fall, dass Obama Syrien nicht bombardieren darf: „Freibrief für Diktatoren befürchtet“. Dafür zieht sie den Leiter des US-amerikanischen und vom deutschen Staat mitfinanzierten Aspen-Institutes – einer atlantischen Denkfabrik – heran. „Nach Ansicht von Aspen-Institut-Leiter Lenz könnte diese Einschränkung der Macht des US-Präsidenten eine gravierende Veränderung mit sich bringen. So werde die Bereitschaft, in anderen Ländern zu intervenieren, deutlich zurückgehen. … Das heißt Diktatoren könnten sich mehr herausnehmen, weil sie keine Vergeltung fürchten müssen“, so Lenz.
Als ob ausgerechnet die USA für Gerechtigkeit (Vergeltung!) sorgen könnten. Wer ein Diktator ist legen natürlich auch die USA fest. Muster: Pinochet Demokrat – Allende Diktator.
Dieses Propaganda-Geschwurbel ist so demagogisch, dass man in einem wirklichen demokratischen friedliebenden Rechtsstaat die dafür Verantwortlichen wegen moralischer Nichteignung für den Medienberuf und Kriegshetze hinauswerfen müsste. Vor lauter NATO- und Staatsferne und vor lauter Pressefreiheit vermeidet es die ARD gewissenhaft die Grundfrage auch nur anzureißen: Warum sollten sich die USA überhaupt (nicht nur) die Bereitschaft, sondern das Recht herausnehmen dürfen, in anderen Ländern zu „intervenieren“?
Die Rolle der UNO wird kontinuierlich unterminiert, um die Welt nach den Plänen der USA zu lenken. Dank Russland und China im Sicherheitsrat ist ein weiterer großer Krieg verzögert, wenn nicht verhindert worden. Hätten die NATO-Verbündeten die Islamisten ab 2011 nicht hingeschickt und ausgerüstet, wäre der Krieg (der mitnichten ein Bürgerkrieg ist) nie entstanden. Und man müsste heute nicht 100.000 Tote beklagen. Russland hat sich fortwährend für Frieden und politische Lösungen eingesetzt.
Gestern hat Lawrow die Kriegstreiber wieder einmal ausgeknockt. Besonnen, planmäßig und klug. Das Obama-Regime weiß nicht ein noch aus.