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2014.01.14 Kommentar zur Friedrich Naumann Stiftung Energie – Politik Wahrheit oder Lüge – Wissenliche Lüge eine Anstellung unter falschen Voraussetzungen des Wählers? Legalisierung der Korruption deutscher Politiker oder auch türkischer Politiker?
Ernestus Baron von Renteln

Gestern um 02:52 · 

  • Das Klima ist nicht wärmer geworden! Erschreckend wie sich der Bundestag aus reinen Jasagern zusammen setzt. Eine zeitgemäße Immunitäts-Anpassung der Politiker mit Arbeitsbeschreibung ist dringendst erforderlich, den Wähler und Bürger vor Krisen zu schützen
    Wissen ist Macht, nicht Geld oder Immunität. Ohne Wissen ist das Rechtsempfinden demokratischer Natur überschattet mit Intransparenz und Diktatur. Auch Demokratie zu verstehen ist eine Komplexität die nicht in einem Schnellkurs an der Volkshochschule erlernt werden kann. Dies, ebenso wie Menschenrechte in den Köpfen zu verankern nimmt einige Generationen in Anspruch. Grundlegend sei zu verstehen, dass Strukturänderungen 2-3 Generationen benötigen. Immunitätsmißbrauch bei Politikern, genannt auch Korruption, ist sehr groß, wie in den Fällen Berlusconi und Chirac ist Deutschland nicht befreit von solchen Fragen, so auch EU-weit eine separate freischaffende Staatsanwaltschaft, übergeordnet dem Politiker, Situationen wie Gustl Mollath, 4 Stück zwangspensionierte Geldwäsche-Finanzbeamte, zum Schutze der Bürger zwingend erforderlich macht. Die Justiz muss freigeschaltet sein von der Politik, Gelegenheit haben Korruption transparent behandeln zu können. Mangelnde Transparenz ergibt mangelnde Demokratie, wie ich sie in meiner Zeit der 1970-ziger Jahre in der DDR und Rumänien kennengelernt habe. Die Rechtssicherheit eines Staates ist die Grundlage eines erfolgreichen Landes. Sie brauchen keine Angst zu haben den Blick über den Tellerrand hinweg nach Finnland in der Handhabung der Energiefragen zu werfen. Es ist nicht die Frage des Abschreibens oder des Kopierens, sondern wie kann der Bildungsstand eines „Lokal“-Politiker-Deutschland aktualisiert werden? Das Land heißt heute Europa, nicht Deutschland, Ein Griff zum Deutschen Reisepass ergibt folgende Kenntnis: Staatsbürger Europas, nicht Deutschland, Rumänien, Bulgarien, Königreich Schweden oder -Finnland. Die Ausstellungsbehörde ist konkret eine Unterbehörde der Europäischen Union. Konkret Deutschland ist ein Bundesland in der Europäischen Föderation nicht mehr und nicht weniger. Mit diesem Hintergrund ist es unerlässlich die Narrenfreiheit der politischen Immunität neu zu definieren, eine zeitgemäße Anpassung zum Schutze der Politiker den Griff in die unkontrollierte Kasse zu verhindern. Mir war nicht bekannt, dass Kinderarbeit in Bayern im Sekretariat eines Abgeordneten erlaubt ist. Sehr zu empfehlen ist, auch für die Bundesstaatsanwaltschaft, eine Bravour-Sendung am 26.12.2013 in YouTube unter dem Titel Rückblick 2013 von Urban Priol zu Gemüte zu führen und zu verstehen. Im Witz liegt die Wahrheit begraben zur Aufklärung der hingewiesenen Missstände. Fallen diese Missstände nicht unter allgemeine Anklagepflicht oder gibt es dies nicht in Deutschland? Wie in den vorgenannten Fällen so ist offensichtlich das Verhalten einer Reihe „demokratischer“ Schweizer Politiker identisch derer in Deutschland. Es ist von höchster Dringlichkeit den Schutz des Bürgers zu garantieren, der sich auf ganz dünnen Eis befindet wie die im Jahre 2013 mit nur einer Handvoll Bundestagsabgeordneten im Eilverfahren eine Gesetzeslücke aus dem Dritten Reich zum Schutze der Politiker geschlossen werden musste. Das Gesetz beinhält: medizinisch-psychiatrische Zwangsbehandlung einer Person. Eine Behandlung gegen den eigenen Willen, dass eine Rehabilitation aufrichtig arbeitender Finanzbeamten (4 Stück) und Herrn Gustl Mollath für die Zukunft ausschließt. Ist das die Rückfahrkarte in die Deutsche Demokratische Republik, DDR? Hat Bundespräsident Gauck dieses Gesetz tatsächlich auch unterzeichnet? Eine konkrete Handhabung der Vorgehensweise in der Schweiz in Fragen der Europäischen Menschenrechtskonvention folgt im Praktischen.
    Welche Mindestmenge ist für die Menschenrechte einer Person erforderlich? Sind Journalisten-Kollegen auch Menschen? 
    http://www.youtube.com/watch?v=_Q73yCa4TVA&feature=youtube_gdata_player