Schlagwörter

, , , , , , , , , , , , , , , , ,

2014.01.15 CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Die Verhandlungen zwischen Deutschland und den USA über das sogenannte No-Spy-Abkommen sind mühsam, aber sie gehen weiter. Angesichts von Berichten über ein Scheitern des geplanten Geheimdienstabkommens sagte der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger in einer aktuellen Stunde des Bundestages: „Das Abkommen ist in einer Sackgasse, aber es ist nichts damit gewonnen, die Verhandlungen abzubrechen.“

Weniger anzeigen

 

Verhandlungen mit USA über No-Spy-Abkommen gehen weiter

http://www.cducsu.de/them

Kommentar:  Ernestus Baron von Renteln

 

 

Ist es korrekt zu versuchen das Falsche für das Richtige zu verkaufen? Lügen macht kurze Beine darf dabei nicht vergessen werden. Informationen werden auf unterschiedlicher Ebene ausgetauscht und fehlende offiziell vom verantwortlichen Militärvertreter mit diplomatischem Schutz eingeholt. So ist es normal falls einer die Spielregeln des Landes überschreitet, wie jüngst ein USA Journalist aus Russland ausgewiesen wurde, gehört zum Tagesgeschäft. Die alten Brötchen die medial als Spionage von USA bezeichnet werden waren vom System her allgemein bekannt in Skandinavien der Testregion für den IT-Markt mit Haupt Kunden Televerket Stockholm und Sonera in Helsinki, Später fusionierten beide staatlichen Konzerne in TeliaSonera. Nokia war nicht ausschließlich Gummiproduzent sondern ein Soft-und gleichzeitig Hardwareproduzent, mit Beginn der 1980-ziger Jahre. Der Geschäftszweig NOKIA Handy wurde 1992 eine separate Aktiengesellschaft gebildet die abgekoppelt war von NOKIA. So waren Verhaftungen einiger Industriespione in Finnland in den 1980-ziger Jahren bei NOKIA aufgeflogen, jedoch nicht in der Presse breitgetreten. Die Wichtigkeit eines medienfreien Nachrichtendiensts ist erforderlich für jedes Versprechen eines Landes wie auch der Nichtangriffspakt Russland Deutschland einen Tag nach der Ratifizierung von Deutschland gebrochen wurde, mit dem Einmarsch in die Sowjetunion. Eine nach wie vor sehr delikate Angelegenheit in der Handhabung der Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit.  Da kann sich kein Politiker aus der heutigen Verantwortung eines intransparenten Handelns nicht herausreden. 

Heute sind erkennbar Systemfehler die durch den Wirren des 2. Weltkrieges im Verwaltungsbereich 1:1 vom 3. Reich unter Absegnung der USA übernommen worden waren. Diese Systemfehler bedürfen dringendst einer zeitgemäßen Anpassung zum Schutze der Verwaltungsbeamten sowie auch den Politikern. Konventionen zu unterzeichnen als kosmetischen Beihang eines netten Tages ist eine durchaus überholte Variante der Beschäftigungstherapie. Ebenso eine Spionage Affäre als neu zu verkaufen, obwohl diese ein alter Hut ist. Schweden hatte Exportbeschränkungen bereits in den 1970-ziger Jahren gewisser Komponenten nicht in den Ostblock zu liefern, das sehr streng kontrolliert wurde von den USA. 

Die Snowden Geschichte zur Überwachung hat Keinem etwas gebracht, mit Ausnahme der Umsatzsteigerung im medialen Bereich womit Journalisten das tägliche Brot vom Arbeitgeber erhalten, der die „Pressefreiheit“ bestimmt wie und was in den Nachrichten erscheinen darf oder wird, inklusive Gustl Mollath und Prof. Hohl in der Schweiz. Die Rechtssicherheit eines Landes ist abhängig von einem medienfreien Nachrichtendienst. So hat die BRD auch Ihre Militärs in Moskau und anderen interessanten Städten der Welt, dessen Aufgabe nicht ist zur Dekoration auf Empfängen herumzutanzen, sondern im Auftrage Ihres Landes unter diplomatischem Schutz die vorgegebene Arbeit zu vollrichten. Das sind die Grundlagen zur Sicherung eines Landes. Hinzu kommt für den Verwaltungsbereich das Öffentlichkeitsprinzip Finnlands mit dazugehöriger Transparenz. Ausschließlich Transparenz auch in der Verwaltung, führt zum Erfolg einer erfolgreichen und geordneten Demokratie. 

Gegebenenfalls stellt sich Richter Brixner seinerzeit tätig im Fall Gustl Mollath, zur Verfügung in der Behebung des aus der Hitlerzeit übernommenen Verwaltungssystemfehlers, damit die kommende Generation eine Plattform erhält auf festem Grunde stehend ein Erbe antreten zu können. Diese Behebung ist wichtig für Gesamteuropa nicht Bundesländer. Demzufolge ist eine Eurorpa-Bundesstaatsanwaltschaft notwendig Übergriffe kurzatmig abzuhandeln. Wichtig zu wissen, Geld spielt keine Rolle sondern das Wissen der strukturellen Abläufe. Sind diese bekannt, übernimmt die Folgegeneration ein wohlfunktionierendes Werkzeug zur Behebung jeglicher Krisen.  Das ist sicherlich im Interesse der zukünftigen Richtergeneation liegt, mit Stolz auf ihr Werk blicken zu können. . Transparenz ist der Schlüssel zur Beseitigung sämtlicher Systemfehler ob mathematisch oder im menschlichen Verhalten. Im grundsätzlichen Zusammenhang der geistigen Erlernung, auf allen Gebieten der Gesellschaft, haben die Menschenrechte, eine Art 10 Gebote der christlichen Kirche im neudeutsch, verankert zu sein.  Die EMRK sind übergeordnet den „lokalen“ Gesetzgebungen und haben ihren festen Platz neben dem befindlichen Gesetzbuch eines jeden Richters  und Rechtsanwalts.

 2013.11.08 Neue Zürcher Zeitung 05:39 Uhr, Russland erwartet eine Durststrecke

http://www.nzz.ch/aktuell/wirtschaft/wirtschaftsnachrichten/russland-erwartet-eine-durststrecke-1.18181407

Kommentar:

Die geistige Entwickelung Russlands geht mit großen Schritten voran. Herr Putin hat in diesem Zusammenhang einem Spagat gemacht. Das Land wieder auf zu bauen, den jungen Menschen ein „neues Denken“ der Rechtsordnung bei zu bringen wird weitere zwei Generationen in Anspruch nehmen. Das Resultat beim Einsatz der fertigausgebildeten jungen Menschen mit einigen Jahren Erfahrung wird Russland in die wirtschaftliche Position Finnlands katapultieren. Herr Putin ist sich sehr wohl darüber bewusst das sich die Mittel  eines Landes nicht im Aderlass der Naturvorkommen liegt, sondern in der neuheranwachsenden Generation, die mit vereinten Kräften und erarbeitetem, mit Erfahrung ausgestattetem, Wissen die wirtschaftliche Entwickelung des Landes bestimmen wird.

So macht sich heute in diesem Zusammenhang die Konzentration auf optimiertes Arbeiten in den Behörden positiv bemerkbar. Das gegebenenfalls der eine oder andere Fall zwischen zwei Stühlen fällt ist bei der Umgestaltung (ein Umzug im Denken) nach wie vor möglich, wird jedoch von Tag zu Tag vermindert.

Dahingegen sind grobfahrlässige Menschenrechtsverletzungen in Europa, wie zum Beispiel Frau Beate Merk im Fall Gustl Mollath, deutscher Arzt mit absichtlich falschen Diagnosen in den Niederlanden und in der Schweiz der menschenunwürdigen Behandlung von Herrn Prof. Hohl, mit Absegnung der kantonalen Politik der Grünen Regierungsrätin Susanne Hochuli sowie einem nicht exekutiertem Bundesgerichtsurteil Lausanne mit Geschäftsnummer 5A_841/2012 vom 07. März 2013. Handelt es sich hierbei um Rechtsverzögerung oder Rechtsverweigerung?

Ist das nicht ein haarsträubender Niedergang der nach dem zweiten Weltkrieg schwer erarbeiteten Demokratie? Sind ratifizierte Konventionen, wie die Menschenrechtskonvention, ausschließlich zur kosmetische Demokratie verbunden zum gesellschaftlichen Erwerb einer Mitgliedschaft im Europa-Rat?

Im ständigen Konkurrenzkampf zur Einschaltquote oder Auflagenerhöhung werden vorgefasste Meinungen im Sprachschatz der Journalistik vermittelt, unabhängig ob die Mitteilung wahr ist oder nicht.

Zum allgemeinen Verständnis ist die Russische Föderation zu vergleichen mit der Europäischen Union. Der wesentliche Unterschied besteht in der Schaffung der Verabschiedung der Gesetze, das in der Europäischen Union in diktierte Verordnung übergegangen ist, ohne dass dabei ein Parlament einen Einfluss hat.  Das ist weit entfernt von einer Demokratie

Europa als ein Land zu sehen ist vollkommen richtig und wünschenswert, jedoch von westlichen Partnern nicht erwünscht.  Die NSA Geschichte und der Gang als höchster „pensionierter Geheimnisträger“ Bundeskanzler a. D. Gerhard Schröder, in engster Zusammenarbeit mit Herrn Putin, macht den Westmächten selbstverständlicher weise  große Kopfschmerzen.  Die Geschichte wiederholt sich ständig.  Mit dem Hintergrund fehlender Kenntnis einer fundierten Sozialkompetenz macht einen wohlfunktionierenden individuellen medienfreien Nachrichtendienst erforderlich. Hier sei der Rücktritt von Willy Brandt 1974 ins Gedächtnis zu rufen, dessen Mitarbeiter aus dem Nachbarland kam.

Im Gegensatz zur Europäischen Union ist die Russische Föderation eine Föderation mit mehr als 40 Kulturen und Sprachen mit einer Verwaltungssprache russisch und einem demokratischem zwei Kammer-Parlament-System mit Sitz in Moskau.

Eine hochanerkennenswerte Geste Russlands ist die Internationale Menschenrechtskonferenz, auf höchstem Niveau, in Ekaterinburg 21.-22. Oktober 2013, im Parlamentsgebäude der Landesregierung Swerdlowsk Oblast im Ural, unter Leitung von Herrn Dr. Anton Burkov  (1 Min 30 russisch, Rest deutsch). Herr Generalkonsul Andreas Klasen und Herr Außenminister a. D. Markus Meckel haben bemerkenswerte Reden  gehalten dessen Inhalt in der Grundausbildung eines jeden Bürgers verankert sein sollte.

 http://www.youtube.com/watch?v=NcEs-_GphbQ

Die Menschenrechtskonvention sollte ständiger Bestandteil in Erwägung eines richterlichen Urteils sein.

Der  bekannte Spruch „Recht haben und Recht bekommen“ bedeutet übersetzt ins praktische Deutsch = Befangenheit im Amt, Korruption und Verrat.

Wie in der PISA Studie Finnland Platz Nr. eins belegt, so krönt dieses junge demokratische Land die Schlusslichter in der Korruptionsstatistik. Das fundamentale Wahrheitsempfinden der Bevölkerung ist zur Sicherung der Demokratie mit einer starken Transparenz ausgestattet. Die Transparenz ist der Schlüssel zum Aufbau einer Demokratie. Ohne Transparenz keine Demokratie und ebenso keine Pressefreiheit. Der Weg einer Demokratie ist sehr steinig, Finnland hat seine Arbeit dahingegen bemerkenswerterweise mit Brillanz exekutiert. Hierbei sei bitte nicht zu vergessen, dass das ursprüngliche Schulsystem und Militärausbildung seinen Ursprung in Deutschland hat, dieses selbstständig verfeinert. Zur weiteren Stärkung der Demokratie hat Finnland ein beachtliches Werk im Wahlsystem geschaffen.

 Warum sollen wir nicht hellhörig sein und vernünftig voneinander und miteinander lernen und das  erworbene Wissen teilen?                                                 

 Mit einer Transparenz folgt automatisch die Demokratie. Wie verhält es sich in der Schweiz und Deutschland in der Frage der Menschenrechte? Werden diese umgegangen mit einem Gesetz der psychiatrischen Zwangsbehandlung? Bitte unterstützen Sie meine multilinguale Menschenrechts Petition für Herrn Prof. Reinhold Hohl in der Schweiz mit einem Gruß Ihrer großen Warmherzigkeit.

http://www.change.org/petitions/unterst%C3%BCtzung-f%C3%BCr-herr-prof-reinhold-hohl-schweizer-mollath-im-gesundheitszentrum-fricktal-in-lebensbedrohlichem-zustand?share_id=WIeWaCuSGx&utm_source=share_petition&utm_medium=email&utm_campaign=petition_invitation#supporters