Schlagwörter

, , ,

Abgeordnetenbestechung: bestrafen! #korrupt

5271
Adressat: Alle Mitglieder des Bundestags

55 Kommentare

Unglaublich, aber wahr: Abgeordnetenbestechung ist in Deutschland (bis auf den direkten Stimmemkauf) nicht strafbar – genau wie in Syrien und Saudi Arabien!

Während aktuell 170 Staaten eine UN-Konvention gegen Korruption bereits umgesetzt haben, wird dies in Deutschland seit zehn Jahren blockiert.

Damit muss endlich Schluss sein!

Dank Ihres Einsatzes wurde der Druck schon so groß, dass Union und SPD jetzt endlich einen Gesetzentwurf vorgelegt haben. Doch der Entwurf enthält ein Schlupfloch so groß wie ein Scheunentor. Denn korrupte Abgeordnete können nur belangt werden, wenn nachweisbar ist, dass sie „im Auftrag oder auf Weisung“ gehandelt haben. Kein Politiker ist jedoch so dumm, sich vor Begehung einen Korruptionsdeliktes einen Auftrag oder gar eine Weisung erteilen zu lassen. Und deswegen ist das Gesetz der Großen Koalition zur Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung untauglich!

Um zu verhindern, dass das Gesetz in dieser Form beschlossen wird, bleibt nicht mehr viel Zeit. Die Große Koalition will ihren wirkungslosen Gesetzentwurf gegen Abgeordnetenbestechung zusammen mit einer saftigen Diätenerhöhung im Schnellverfahren durch den Bundestag bringen. Schon am 20. oder 21. Februar 2014 soll das Gesetz endgültig beschlossen werden.

Am 17.02.2014 findet eine öffentliche Anhörung zum Thema statt. Gregor Hackmack, Mitgründer und Geschäftsführer von abgeordnetenwatch.de, ist als Sachverständiger im Bundestag geladen und wird das Anliegen dieser Petition vertreten. Direkt davor wollen wir unsere Petition für ein wirksames Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung an die zuständigen Fachpolitiker aller im Bundestag vertretenen Parteien überreichen.

Bitte tragen Sie dazu bei, dass wir den Abgeordneten eine eindrucksvolle Liste mit den Unterschriften möglichst vieler Menschen übergeben können.

Bitte unterzeichnen Sie unsere Petition und werben Sie in Ihrem Umfeld. Jetzt zählt jede Stimme!

Weitere Informationen im abgeordnetenwatch.de Blog

Hier können Sie alle Staaten einsehen, welche die UN-Konvention gegen Korruption unterschrieben und ratifiziert haben.

Die Petition kann auch offline unterschrieben werden. Senden Sie uns dazu bitte das ausgefüllte Formular entweder per E-Mail (info@abgeordnetenwatch.de) oder per Post (Parlamentwatch e.V. Mittelweg 12 20148 Hamburg) zu.