Aktuell handelt es sich im Fall Gustl Mollath um eine von Justizministerin a.D. Beate Merck vertuschte Geldwäscheanzeige gegen Mitarbeiter der HypoVereins Bank, von Bundeskanzlerin Dr. Merkel mit Geldern des Arbeitgebers, dem Wähler, zur Existenzsicherung über Wasser hielt. Siehe hierzu den Revisionsbericht der Bank. Dieses umfunktioniert in eine Behauptung mit Hilfe „Ärtzlicher Aktenlagegutachten“ in ein großzügiges Honarar 7-jährigem Vollpensionsaufenthalt in einem Irrenhaus jedoch ohne Medizinisch-Psychiatrischer Zwangsbehandlung abgegolten wurde.
Dieses Gesetz wurde mit nur einer handvollen Anzahl Bundestagsabgeordneter 2013 im Eilverfahren durchgewunken von Bundespräsident Gauck unterzeichnet. Dieses Gesetz ist ein bei Gründung der Bundesrepublik Deutschland absichtlich aus dem Hitler-Gesetz nicht mit übernommen worden, jedoch offensichtlich zum Schutz der Intransparenz und Schutz immunisierter Angestellter einer Wiedereinführung unterzogen, offensichtlich Fälle wie Gustl Mollath gemäß dem Verhalten der Gesetzgebung einer Beseitigung zu unterziehen.
Im gleichen Zeitraum unter Regierung von Reichskanzler Adolf Hitler wurde das sehr effektiv funktionierende Abgeordneten-Bestechung-Gesetz gestrichen und zum Schutze(?) Angestellter Abgeordneter nicht wieder eingeführt. Zwar eine Kopie dieses Gesetzes, die ausschließlich mit Vorlage einer Empfangsquittung eine Abgeordneten Bestechung nachweisen kann, sehr am Verhalten und Zuverlässigkeit heutiger Abgeordneter zu Wünschen übrig lässt.