Ernestus Von Renteln
Ist eine Annahme dass Deutschland den Stellungskrieg mit Frankreich im
Ersten Weltkrieg deutsches Gift zur Anwendung kam?
Wurde Palaestina vom Kolonialherren Großbritanniens gleich zwei mal
verkauft? Genetischer Fingerabdruck des nachvollziehbaren Handelns
als Rachefeldzug gegenüber verlorenen Kolonien Indien, Pakistan, Zeylon
Türkei, Zypern mit UN Friedenstruppen seit 1974 beglückt, die seit 1960 bestehende
Kongo-Krise ausgestattet mit dem Handlanger Grossbritanniens der USA und
Belgien deutlich erkennbar?
Ist das Land der Dichter und Denker tatsächlich so unschuldig wie es sich zur
Dritten WELT​ junge Welt​ Daniel Wahl​ vorstellt?
War es nicht Sputnik Deutschland​ Russia Friends​ Deutschland, ausgestattet
mit einem gültigen Besatzungsvertrag vom 21. Mai 1949, Gültigkeit bis zum
Jahre 2099, dies inklusive, nach Absprache, befreiter Presse- und Meinungsfreiheit
mit den Alliierten Siegermächten USA, Grossbritannien, nach dem für Deutsche
gekleidet in Nationaler Uniform ein Verlassen per Besatzungsvertrag verboten ist,
1999 offiziell und kriminell die Bundesrepublik Jugoslawien überfiel
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag​ RT Deutsch​ Deutsche Wirtschafts Nachrichten​
aus Spass und Dollerei konsequenten frei, das Vorzeichen einer Zerschlagung
Europas, zwischen den Zeilen übermittelt, bereits in versteckter Form zuvor im
Irak/Iran-Krieg beide Seiten Sei einfach nur Du​ geschäftsträchtig mit Giftgas
belieferte, ausschliesslich in Abstimmung den Alliierten Siegermächten erfolgen
durfte?
Werden Menschen, ausgestattet mit falschen Berufs- und Persönlichkeit-Identitäten,
betroffen von einer zu behandelnden Medizinisch-Psychiatrischen Identitätskrise
betroffen, das in den 1970-zier Jahren unmittelbar in Schweden behandelt wurde?
Fallen diese Vorfälle in die Rubrik der Hochstapelei?
Welche Parallelen des Verhaltens sind in den Fällen Skripal, Gustl Mollath und
Prof. Dr. Reinhold Hohl erkennbar?
Handelt es sich in der Exekutive um Bedrängung von Staatsbeamten und Rechtsanwälten,
die in der existentiellen Angst vom System ausrangiert zu werden, um Befangenheit
im Amt und der damit einhergehenden Korruption?

Ernestus Baron von Renteln 10. April 2017 um 17:46 An: Alex Hediger
Bcc: Sapere Aude Helvetia , Wahl-Winkler , Wilfried Bergmann , „w.jenni@yahoo.com“ , „pierre-paul.sieber@ebmnet.ch“ , Kanzlei Michalke , notariatdr.huefler@t-online.de
Sehr geehrter Herr Dr. Hediger,
bekanntlich erhielten Sie im Fall von Herrn Prof. Hohl eine Vertretungsvollmacht von Herrn Dr. Benno Studer umfassend Klinikaufenthalt / Vormundschaftliche Massnahmen.
Dahingegen hatten weder Sie noch ich Kenntnis von einem Entmündigungsverfahren
am 4. Juli 2012. Ein Urteil ohne jegliches Rechtliches Gehör und Verteidigung und Würdigung freier Beweisführung.
Das erklärt den Prozessverlauf mit identischem Richter Luedi amFolgetag 5. Juli 2012 mit Urteil 30. Juli 2012.
In Gesprächen mit Herrn Prof. Bill Browning, Universität London, Birkbeck College, Herrn Prof. Giorgio Malinverni, Richter am Strassburger Gerichtshof
2007-2011,
Professor an der Universität Genf Herrn Dr. Alexey Laptev, Rechtsanwalt am
Strassburger Gericht 2010-2014, finden Urteile mit Formfehlern ihre automatische Ungültigkeit!

Der Fall Herr Prof. Hohl ist seit dem 19. September 2014 haengig am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg.

Infolge von Unterschlagung von Beweisen, nicht zugelassenen Vertretern von Herrn Prof. Hohl, in juristischen Fragen Herr Dr. Studer, Herr Dr. Oswald und Herr Dr. Hediger, für ausschliesslich die Belange in Medizinischen Fragen Ernestus Baron von Renteln, ein Entmündigungsurteil erst am 4. Juli 2012 ohne Verteidiger und ohne Würdigung freier Beweisführung von Gerichtspräsident Luedi hatte bereits seine Ungültigkeit, bei Urteilsverkündigung infolge von grobfahrlässigen Verfahrensfehlern, erlangt.

Eine Feststellung des Sachverhalts kann dann gerügt werden, wenn sie OFFENSICHTLICH UNRICHTIG ist oder aber auf einer RECHTSVERLETZUNG im Sinne von Art. 95 BGG beruht. Die Behebung des Mangels muss dabei für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein (Art. 97 BGG). Die Voraussetzungen der Rüge der „falschen Sachverhaltsermittlung“ werden in Art. 97 Abs. 1 BGG geregelt. Im Rahmen des genannten Artikels werden zwei Varianten unterschieden: Einerseits wird die offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung und andererseits die aufgrund eines Rechtsfehlers im Sinne von Art. 95 BGG beruhende unrichtige Sachverhaltsfeststellung erfasst. Rechtsfehler im Sinne von Art. 95 BGG ergeben sich vorab aus der Verletzung von Verfahrensvorschriften. Hauptanwendungsfall des
Art. 97 Abs. 1 i. V. m. Art 95 BGG ist der in Art. 29 Abs. 2 BV statuierte Anspruch auf Wahrung des rechtlichen Gehörs.
Die Verletzung des rechtlichen Gehörs bei der Sachverhaltsfeststellung (Art. 97 BGG i.V.m. Art. 29 Abs.2 BV
Das rechtliche Gehör umfasst verschiedene Teilgehalte, stellt eine Minimalgarantie dar und wird durch das Verfahrensrecht im Einzelnen umschrieben (BGE 1241 241, E. 2) Der Anspruch auf rechtliches Gehör gilt im Verfahren vor Verwaltung- und Gerichtsbehörden. Die einzelnen Teilaspekte des rechtlichen Gehörs sind: Anspruch auf Orientierung, Besserung, Teilnahme am Beweisverfahren und Begründung.
Der Anspruch auf Orientierung bezieht sich auf den Bezug von Unterlage oder Gutachten (BGE 126 V 130, E. 2b.; 124 II 132 E. 2b) und schliesst geheim geführte Verfahren aus.

Der Anspruch auf Besserung besteht betreffend sämtliche entscheidrelevante Sachfragen und Beweisergebnisse (BGE 132 II 485, E.3.2). Den Verfahrensbeteiligten kommt im Beweisverfahren das Recht zu, Beweisanträge zu stellen und somit eine aktive Rolle zu spielen.

FORMRICHTIG ANGEBOTENE BEWEISANTRAEGE SIND ZU PRÜFEN UND ZU BERUECKSICHTIGEGN (Kommentar zur Schweizerischen Bundesverfassung, EHRENVOLL BERNHARD / MASTRODANI PHILIPPE / SCHWEIZER RAINER J. / FALLENDER KLAUS A. (Hrsg.) 2. A., Zürich 2008, GEROLD STEINMANN (Komm.), N. 26 zu Art. 29 BV).

Das rechtliche Gehör ist gewahrt, wenn die Verfügungsadressaten die Möglichkeit erhalten, sich vorrangig zu den Grundlagen des Entscheides, insbesondere zum Sachverhalt und zu anwendbaren Rechtsnormen zu aeussern (ULRICH HAEFLEIN / GERORG MUELLER / FELEIX HLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6 A., Zürich 2010, Rz. 11681).

OFFENSICHTLICHE UNRICHTIGKEIT DES VON DER VORINSTANZ FESTGESTELLTEN SACHVERHALTS (Art. 97 BGG)

Eine Sachverhaltsermittlung ist nicht schon dann offensichtlich unrichtig, „wenn sich Zweifel anmelden, sondern erst, wenn die Sachverhaltsermittlung eindeutig und augenfällig falsch ist. Erforderlich ist also ein QUALIFIZIERTER MANGEL, ein klares Abweichen der tatsächlichen Gegebenheiten von der Sachverhaltsdarstellung im angefochtenen Entscheid (BSK BGG, MARKUS SCHOTT (Komm.) N. 9 zu Art. 97 BGG). Offensichtliche Unrichtigkeit liegt somit insbesondere bei WILLKÜRLICHEN SACHVERHALTSERMITTLUNGEN vor. Als offensichtlich fehlerhaft zu qualifizieren ist insbesondere der Entscheid über das Vorliegen eines Sachverhaltselements, welcher nur aufgrund eines besonderen Fachwissens und nur gestützt auf ein Gutachten beantwortet werden kann.

Als WILLKUERLICH FESTGESTELLT hat ein Sachverhalt zu gelten, wenn er zum tatsächlichen Geschehen im KLAREN WIDERSPRUCH steht oder bei groben Fehlern im Rahmen der Sachverhaltsermittlung (BGE 130 III 98, 89 f.). In der Rechtssprechung wurden die Fälle als willkürliche Rechtsanwendung qualifiziert: Widerspruch zur tatsächlichen Situation i.S. einer willkürlichen Beweisführung (BGE 131 10 f., E2.2), Ausserachtlassung wesentlicher Sachverhaltselemente (BGE 126 I LLL, E. 3 e) und eine grobunrichtige Sachverhaltsfeststellung (BGE 113 1a 435.E.4).

Gelangt das Bundesgericht zur Überzeugung, dass die Feststellung des Sachverhalts durch die Vor- oder Erstinstanz in einer offensichtlich unhaltbaren Art und Weise vorgenommen wurde, so kann es in der Sache selbst entscheiden oder die Sache zur neuerlichen Beurteilung an die Vor- oder Erstinstanz zurückweisen (Art. 2 BGG)

NEUE VORBRINGEN UND BEWEISMITTEL (art. 99 BGG)
Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1BGG). um die Tragweite des Novenrechts zu bestimmen, hat sich das Bundesgericht diverse Male an den jeweils anwendbaren Prozessmaximen orientiert (BSK BGG, ULRICH MEYER / JOHANNA TORMANN (Komm.) N.4 zu Art. 99 BGG).
Dem Notenrecht gemaess Art. 99 Abs. 1 BGG unterliegen alle zulaessigen, d.h. gesetzlich vorgesehenen Beweismittel. Diese müssen geeignet sein um Tatsachen zu beweisen.

VERLETZUNG VON BUNDESZIVILRECHT ART. 386
Die Rügen vor Bundesgericht konzentrieren sich fast ausschliesslich auf bestimmte Rechtsverletzungen. Eine Sachverhaltskontrolle nimmt das Bundesgericht gemäß
Art. 97 BGG nur ganz eingeschränkt vor, zu einer Ermessungskontrolle ist es nicht befugt (BSK BGG, MARKUS SCHOTT 8 KommJ, N. 27 zu Art. 95 BGG). Unter Berücksichtigung dieser Ausführungen sind Rechts- und Sachverhaltsfragen klar auseinanderzuhalten. (zur Frage der Sachverhaltskontrolle durch das Bundesgericht ist auf die vorstehenden Ausführungen zu verweisen).
Rechtsfragen betreffen stets die Würdigung eines Sachverhalts, während sich Sachverhaltsfragen auf die tatsächlichen Gegebenheiten beziehen (BSK BGG, MARKUS SCHOTT (Komm.) N.28 Art. 95 BGG).
Bundesrecht im Sinne von Art. 95 Abs. 1 lit A. BGG umfasst insbesondere die schweizerische Bundesverfassung, die Bundesgesetze und die Verordnungen der Bundesversammlung, des Bundesrates, der Departemente usw. (BSK BGG, MARKUS SCHOTT (Komm.), N 46 zu Art. (% BGG). Auf Verfassungsstufe steht die Verletzung von Grundrechten (Art. 7-36 BV) als auch justiziable Verfassungsprinzipien, insbesondere das Legalitätsprinzip, Verhältnismäßigkeit usw. im Vordergrund (BSK BGG, MARKUS SCHOTT, N. 47 und 47 a zu Art. 95 BGG).

RECHTLICHE ERWAEGUNGEN ZUR VERLETZUNG DES ANSPRUCHS AUF RECHTLICHES GEHOER (Art. 29 Abs.2 BV)
Es wird vorab auf die vorstehenden Ausführungen zum rechtlichen Gehör verwiesen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Das bedeutet, dass deine Rechtsmittelinstanz, die eine Verletzung des Anspruchs feststellt, den angefochtenen Hoheitsakt des Verfahrens relevant ist, d.h. die Behörde zu einer Änderung des Entscheids veranlassen wird oder nicht (vgl. hierzu BGE 135 1 187, 190).
Eine Heilung der Verletzung des rechtlichen Gehörs ist nur möglich, wenn die Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht besonders schwer wiegt
(vgl. BGE 135 1 279, 285 ff.).

ZUR FRAGE EINER NICHTIGKEIT EINER VERFÜGUNG
Eine nichtige Verfügung entfaltet keinerlei Rechtswirkungen. Sie ist vom Erlass an (ex tunc) und ohne amtliche Aufhebung rechtlich unverbindlich. Nichtigkeit bedeutet ABSOLUTE UNWIRKSAMKEIT einer Verfügung.
Insbesondere führen schwerwiegende Form- oder Eröffnungsfehler zur Nichtigkeit eines Urteils.
Im Folgenden finden Sie einen ähnlichen Fall mit Urteil vom Strassburger Gericht gegen Russland.
Sicherlich ist es auch im Sinne Eidgenössischer Gesetzgebung nicht unnötig in Konflikt mit eigener Gesetzgebung zu kommen.

1. Die EMRK in Deutsch: http://www.echr.coe.int/Documents/Convention_DEU.pdf

2. Straf- und Ordnungswiedrigkeitverfahren ohne Beteiligung von einem Staatsanwalt (einem anderen Beamten, der die Anklage vor Gericht unterstützt bzw. vertritt) verletzt das Prinzip der Unparteilichkeit des Gerichts, siehe Urteil des EGMR vom 20.09.2016, Karelin v. Russia (application no. 926/08) mit weiteren Nachweisen: http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-166737

3. Rechtsprechung des EGMR zur Meinungsfreiheit (Art. 10 EMRK):
http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/egmr-3690-10-abtreibung-babycaust-flugblaetter-klinik-meinungsfreiheit/ http://www.jura.uni-frankfurt.de/50633842/_-14-Menschenrechtsschutz.pdf http://www.echr.coe.int/LibraryDocs/DG2/HRFILES/DG2-EN-HRFILES-18(2007).pdf http://cadmus.eui.eu/bitstream/handle/1814/29871/RSCAS_2014_12.pdf http://www.repository.law.indiana.edu/cgi/viewcontent.cgi?article=1124&context=ilj http://www.obs.coe.int/documents/205595/2667238/IRIS+Themes+III+(final+9+December+2013).pdf/2e748bd5- 7108-4ea7-baa6-59332f885418 https://inforrm.wordpress.com/2015/10/31/european-court-of-human-rights-article-10-case-law-july-to-october- 2015/

Sehr unserem Treffen am Mittwoch Morgen 07.30 Uhr am Bahnhof in Rheinfelden entgegen.

Mit besten Gruessen
Ernestus Baron von Renteln

Giftanschlagsopfer Julia Skripal aus Spital entlassen
Die bei einem Attentat in England vergiftete Russin Julia Skripal ist aus dem Spital im britischen Salisbury entlassen worden. Das bestätigte am Dienstag die medizinische Direktorin der Klinik, Christine Blanshard.
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