Are human rihgts protected in Switzerland Frau Roth?

 2013.06.14
Sehr geehrter Herr Dr. Hediger,
tausend Dank für Ihre e-mail. anbei finden Sie unten einige Gedankengänge, die Ihnen den komplexen Fall erleichtern sollen. Wäre Ihnen dankbar für einen Kurzen Kommentar, insbesondere mit dem Schwerpunkt eventueller Fehler, die meinerseits im Kopf und Handeln korrigiert werden können.

Kommentar zum Artikel NZF Neue Fricktaler  Zeitung vom 17.12.2009 „Fristlose Entlassung von Prof. Dr. med. Harald Meden durch Verwaltungsratspräsident Kurt Jakober, Gesundheitszentrum Fricktal, Rheinfelden, Schweiz

Entspricht der fristlosen Entlassung durch Verwaltungsratspräsident Kurt Jakober von Herrn Prof. Harald Meden im November 2009 die Anstellungs-Sozialkompetenz einer starken Infragestellung?

Steht diese im Zusammenhang mit der hinausgezögerten Revision (Finanzmauschelei) Anfang 2010 mit falschen ärztlichen Abrechnungen? Welche Rolle spielt Regierungsrätin Susanne Hochuli in diesem Zusammenhang mit Verhinderung einer staatsanwaltschaftlichen Revision, einer Finanzkontrolle auf Bundesebene zu vermeiden?

Verwaltungsratspräsident Kurt Jakober ist hauptverantwortlich für das Handeln seiner CEO Anneliese Seiler, die nicht wusste, dass die von Ihr im Jahr 2011 angeordneten falschen 27 Doktor-Titel nicht nur ein unlauterer Wettbewerb darstellte sondern die Führung und Schmückung falscher akademischer Titel verboten ist? Ist das nicht ein grober Mangel der Sozialkompetenz oder kriminelle Handlung?

Ist das Gesundheitszentrum Fricktal mit Verwaltungsratspräsident Kurt Jakober ausgestattet mit einer behördlichen Instanzvertretung mit Berechtigung zur Änderung des Schweizer Bundesgesetzes Art. 395 Abs. 1 und 2, in Neuschaffung der Missachtung und Aufhebung der Absolut Höchstpersönlichen Rechte von Herrn Prof. Dr. Reinhold Hohl, autorisiert?

Die am 08.12.2011 um 10:04 Uhr eingereichte Strafanzeige gegen Arzt Hagen medizinisch verantwortlich für Herrn Prof. Hohl mündete, wie vorhergehende Anzeigen in eine Nichthandannahmeverfügung vom 03.01.2012 mit Gesch.Nr.ST.2011.3880 mit folgender Begründung, Zitat:

„Die fragwürdigen Straftatbestände sind eindeutig nicht erfüllt (Art. 310 Abs.1 StPO), indem der aufgebotene Amtsarzt anlässlich eines gerade nur 10 Minuten zum Voraus angekündigten Besuchs am 08.12.2011 (act. 95f.) im Gesundheitszentrum die die Feststellungen machte, das der Patient und Geschädigte genügend Flüssigkeit und Nahrung täglich über eine Sonde bekommt. Orale Ernährung ist nicht möglich, da der Patient sich infolge der Lähmung schon oft verschluckt hat mit folgenden Lungenentzündungen. Der Amtsarzt hat weiter festgestellt, dass die hygienische Situation des Bettes, des Zimmers und privaten Dusche-/WC Raumes in Ordnung sind und dem Standard entsprechen. AUCH BEI DER KÖRPERLICHEN UNTERSUCHUNG STELLTE ER FEST, DASS SICH DER PATIENT IN TADELLOS GEPFLEGTEN ZUSTAND BEFINDET UND KEINE VERLETZUNGEN ODER LIEGESCHÄDEN ZU ERKENNEN SIND. DER AMTSARZT HÄLT FEST, DASS DER PATIENT NICHT PHYSISCH VERNACHLÄSSIGT WIRD UND ASS ER IM GEGENTEIL MIT GROSSEM PFLEGEAUFWAND VERSORGT WIRD.

Die Kosten gehen zu Lasten des Staates (Art. 423 StPO).

Zustellung an        -Thomas Kaiser, Verteidiger freigewählt,

(Art. 321 stopp)     -Markus Geiter, Beirat von Herrn Prof. Hohl, Amtsvormundschaft des Bezirks Rheinfelden, Rheinfelden (Beirat des Geschädigten)

                                  -Ernestus Baron von Renteln, Anzeiger

Rechtsmittel (Art 310 Abs.2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO) Die Parteien können innert 10 Tagen schriftlich und begründet beim Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, Obere Vorstadt 38, 5000 Aargau anfechten. Eine Kopie des angefochtenen Entscheides ist beizulegen.

Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg

Staatsanwältin

gez.  Lic.jur. Mirjam Zwald, Rechtsanwältin

Oberstaatsanwaltschaft genehmigt am 04. Jan. 2012 Oberstaatsanwalschaft des Kontons Aargau Oberstaatsanwalt

gez. lic. jur. B. Sommerhalder, Fürsprecher“ Zitat Ende….

Anmerkung:

Amtsarzt ist nicht mit dem Namen benannt. Wie es sich am 20. Dezember 2011 herausstellte ist der Amts- und zugleich Belegarzt im selbigen Gesundheitszentrum Fricktal, Dr. Markus Klemm.

Dr. Markus Klemm erhielt zur Komplettierung seines staatsanwaltlich beauftragten ärztlichen Gutachtens  am 20.Dezember 2011 eine minutiöse Dokumentation bestehend aus 552 Bildern, versehen mit Datum und Uhrzeit,  der infektionsfreien, mit großem Aufwand, durchgeführten tadellosen Pflege.

Entspricht es den Gepflogenheiten einer Staatsanwaltschaft sich ausschließlich auf die Aussagen der Angeklagten Partei zu berufen, ohne nicht selbst eine persönliche Vorortauffassung vom Patienten Herrn Prof. Hohl zu erhalten, das sogar von einem Bäckerlehrling in folgender Reportage beurteilt werden kann?

http://www.youtube.com/watch?v=_Q73yCa4TVA&feature=youtube_gdata_player

Im Folgenden ist der Personenkreis im Rotary Club 26991Distrikt 1980 gegründet 20.12.1989, Laufenburg-Fricktal mit folgenden Mitgliedern im Fall Prof. Hohl direkt und indirekt in Verbindung stehen:

  1. Mitglied Gerichtspräsidentin     Regula B. lic. jur. Lützelschwab, direkter Kollege Gerichtspräsident mit     Anstellung 50%, Urteil ohne Würdigung freier Beweisführung, Urteil ohne     Verteidigung, Verletzung von Bundesrecht. Unrichtige Feststellung des     Sachverhalts i.S. v. Art. 97 BGG

Wie steht es mit der Loyalität zum Einem und der Arbeitsplatzerhaltung zum Anderem?

Ist es in diesem Fall eine Befangenheit im Amt oder Korruption der zur Arbeitsplatzerhaltung?

Ist die ländliche Gerichtsbarkeit nicht auf Zeit gewählt sprich nicht unabhängig?

Wie werden offensichtliche Fehler in einer Behörde geahndet? Mit steuerfreier Straffreiheit finanziert mit Steuergeldern der Bürger?

Ist der Bürger nicht der Arbeitgeber der Politiker und Behörden? 

Eine falsche Feststellung des Sachverhalts kann nur dann gerügt werden, wenn sie OFFENSICHTLICH UNRICHTIG ist oder aber auf einer RECHTSVERLETZUNG IM SINNE VON ART. 95 BGG beruht. Die Behebung des Mangels  muss dabei für den AUSGANG DES VERFAHRENS ENTSCHEIDEND SEIN (Art. 97 BGG). Die Voraussetzungen der Rüge der „falschen Sachverhaltsermittlung“   werden in Art. 97 Abs.1 BGG geregelt. Im Rahmendes genannten Artikels werden zwei Varianten unterschieden: Einerseits wird die offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung  und andererseits die aufgrund eines Rechtsfehlers im Sinne von Art. 95 BGG beruhende unrichtige Sachverhaltsfeststellung erfasst. Rechtsfehler im Sinne von Art. 95 BGG ergeben sich vorab aus der Verletzung von Verfahrensvorschriften. Hauptanwendungsfall des Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 95 BGG ist der in Art. 29 Abs.2 BV statuierte Anspruch auf Wahrung des rechtlichen Gehörs.

Die Verletzung des rechtlichen Gehörs bei der Sachverhaltserstellung (Art. 97 BGG i.V.m. Art. 29 Abs. 2 BV)

Das rechtliche Gehör umfasst verschiedene Teilgehalte, stellt eine Minimalgarantie dar und wird durch das Verfahrensrecht im Einzelnen umschrieben (BGE 124 l 241, E. 2). Der Anspruch auf rechtliches Gehör gilt im Verfahren vor Verwaltungs- und Gerichtsbehörden. Die einzelnen Teilaspekte des rechtlichen Gehörs sind: Anspruch auf Orientierung, Äusserung, Teilnahme am Beweisverfahren und Begründung.

Der Anspruch auf Orientierung bezieht sich auch auf den Bezug von Unterlage oder Gutachten (BGE 126 V 130, E. 2b.; 124 ll 132 E. 2b) und schliesst geheim geführte Verfahren aus.

Der Anspruch auf Äusserung besteht betreffend sämtliche entscheidrelevante Sachfragen und Beweisergebnisse (BGE 132 ll 485, E. 3.2). Den Verfahrensbeteiligten kommt im Beweisverfahren das Recht zu, Beweisanträge zu stellen und somit eine aktive Rolle zu spielen. FORMRICHTIG ANGEBOTENE BEWEISANTRÄGE SIND ZU PRÜFEN UND ZU BERÜCKSICHTIGEN (Kommentar zur Schweizerischen Bundesverfassung, EHRENZELLER BERNHARD / MASTRONARDI PHILIPPE / SCHWEIZER RAINER J. / VALLENDER KLAUS A. (Hrsg.) 2. A., Zürich 2008, GEROLD STEINMANN (Komm.), N. 26 zu Art. 29 BV).

Das rechtliche Gehör ist gewahrt, wenn die Verfügungsadressaten die Möglichkeit erhalten, sich vorgängig zu den Grundlagen des Entscheides, insbesondere zum Sachverhalt und zu den anwendbaren Rechtsnormen zu äussern (ULRICH HÄFLEIN / GEORG MÜLLER / FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6 A., Zürich 2010, Rz. 11681).

OFFENSICHTLICHE UNRICHTIGKEIT DES VON DER VORINSTANZ FESTGESTELLTEN SACHVERHALTS  (Art. 97 BGG)

Eine Sachverhaltsermittlung ist nicht schon dann offensichtlich unrichtig, „wenn sich Zweifel anmelden, sondern erst, wenn die Sachverhaltsermittlung eindeutig und augenfällig falsch ist. Erforderlich ist also ein QUALIFIZIERTER MANGEL, ein klares Abweichen der tatsächlichen Gegebenheiten von der Sachverhaltsdarstellungen im angefochtenen Entscheid (BSK BGG, MARKUS SCHOTT (Komm.), N. 9 zu Art. 97 BGG). Offensichtliche Unrichtigkeit der Sachverhaltsermittlung liegt somit insbesondere bei WILLKÜRLICHEN SACHVERHALTSERMITTLUNGEN vor. Als offensichtlich fehlerhaft zu qualifizieren ist insbesondere der Entscheid über das Vorliegen eines Sachverhaltselements, welcher nur aufgrund eines besonderen Fachwissens und nur gestützt auf ein Gutachten beantwortet werden kann.

Als WILLKÜRLICH FESTGESTELLT hat ein Sachverhalt zu gelten, wenn er zum tatsächlichen Geschehen in KLAREM WIDERSPRUCH steht oder bei groben Fehlern im Rahmen der Sachverhaltsermittlung (BGE 130 lll 87 , 89 f.). In der Rechtssprechung wurden die Fälle als willkürliche Rechtsanwendung qualifiziert: Widerspruch zur tatsächlichen Situation i.S. einer willkürlichen Beweisführung             (BGE 131 10 f., E2.2), Ausserachtlassung wesentlicher Sachverhaltselemente (BGE 126 l 111, E. 3e) und eine grob unrichtige Sachverhaltsfeststellung (BGE 113 la 435. E. 4).

Gelangt das Bundesgericht zur Überzeugung, dass die Feststellung des Sachverhalts durch die Vor- oder Erstinstanz in einer offensichtlich unhaltbaren Art und Weise vorgenommen wurde, so kann es in der Sache selbst entscheiden oder die Sache zur neuerlichen Beurteilung  an die Vor- oder Erstinstanz zurückweisen (Art. 2 BGG).

NEUE VORBRINGEN UND BEWEISMITTEL (Art. 99 BGG)

Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Um die Tragweite des Novenrechts zu bestimmen, hat sich das Bundesgericht diverse Male an den jeweils anwendbaren Prozessmaximen orientiert (BSK BGG, ULRICH MEYER / JOHANNA DORMANN (Komm.), N. 4 zu Art. 99 BGG).

Dem Novenrecht gemäss Art. 99 Abs. 1 BGG unterliegen alle zulässigen, d.h. gesetzlich vorgesehenen Beweismittel. Diese müssen geeignet sein, um Tatsachen zu beweisen.

VERLETZUNG VON BUNDESZIVILRECHT ART. 386

Die Rügen vor Bundesgericht konzentrieren sich fast ausschliesslich auf bestimmte Rechtsverletzungen Eine Sachverhaltskontrolle nimmt das Bundesgericht gemäss Art. 97 BGG nur ganz eingeschränkt vor, zu einer Ermessungskontrolle ist es nicht befugt (BSK BGG, MARKUS SCHOTT 8KommJ, N. 27 zu Art. 95 BGG). Unter Berücksichtigung dieser Ausführungen sind Rechts- und Sachverhaltsfragen klar auseinanderzuhalten (zur Frage der Sachverhaltskontrolle durch das Bundesgericht ist auf die vorstehenden Ausführungen zu verweisen).

Rechtsfragen betreffen stets die Würdigung eines Sachverhalts, während sich Sachverhaltsfragen auf die tatsächlichen Gegebenheiten beziehen (BSK BGG, MARKUS SCHOTT (Komm.) N. 28 Art. 95 BGG).

Bundesrecht im Sinne von Art. 95 Abs. 1 lit. A BGG umfasst insbesondere die schweizerische Bundesverfassung, die Bundesgesetze und Verordnungen der Bundesversammlung, des Bundesrates, der Departemente usw. (BSK BGG, MARKUS SCHOTT (Komm.), N 46 zu Art. 95 BGG). Auf Verfassungsstufe steht die Verletzung von Grundrechten (Art. 7-36 BV) als auch justiziable Verfassungsprinzipen, insbesondere das Legalitätsprinzip, Verhältnismässigkeit usw. im Vordergrund (BSK BGG, MARKUS SCHOTT, N. 47 und 47a zu Art. 95 BGG).

RECHTLICHE ERWÄGUNGEN ZUR VERLETZUNG DES ANSPRUCHS AUF RECHTLICHES GEHÖR             (Art. 29 Abs. 2 BV)

Es wird vorab auf die vorstehenden Ausführungen zum rechtlichen Gehör verwiesen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Das bedeutet, dass eine Rechtsmittelinstanz, die eine Verletzung des Anspruchs feststellt, den angefochtenen Hoheitsakt aufheben muss, ohne Rücksicht darauf, ob die Anhörung für den Ausgang des Verfahrens relevant ist, d.h. die Behörde zu einer Änderung für den Ausgang des Verfahrens relevant ist, d.h. die Behörde zu einer Änderung des Entscheids veranlassen wird oder nicht (vgl. hierzu BGE 135 l 187, 190). Eine Heilung der Verletzung des rechtlichen Gehörs ist nur möglich, wenn die Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht besonders schwer wiegt (vgl. BGE 135 l 279, 285 ff.).

ZUR FRAGE DER NICHTIGKEIT EINER VERFÜGUNG

Eine nichtige Verfügung entfaltet keinerlei Rechtswirkungen. Sie ist vom Erlass an (ex tunc) und ohne amtliche Aufhebung rechtlich unverbindlich. Nichtigkeit bedeutet ABSOLUTE UNWIRKSAMKEIT einer Verfügung.

Insbesondere können schwerwiegende Form- oder Eröffnungsfehler zur Nichtigkeit führen.

  1. Friedensrichterin Ursula     Brun Klemm (EhemannAmts- und gleichzeitig Belegarzt im Gesundheitszentrum     Fricktal, zur staatsanwaltschaftlichen Begutachtung  von Herrn Prof. Hohl am Nachmittag     08.12.2011 zwecks Entmündigung mit nachfolgendem Entmündigungskomitee der     Gemeinde Magden, dies im schriftlichen vorläufigen Entmündigungsbeschluss     am 08.12.2011. Dieser Beschluss wurde zeitgerecht aus dem im Amtsblatt     veröffentlichten Beschluss von Herrn Dr. Oswald, Bad Zurzach angefochten!
  2. Verwaltungsratsvorsitzender     Gesundheitszentrum Fricktal Kurt Jakober     
  3. CEO Gesundheitszentrum     Fricktal Anneliese Seiler
  4. Pflegedienstleiterin Gesundheitszentrum     Fricktal Käthi Hirt

Selbst bin ich Rotarier, mit Besuchen in den unterschiedlichsten Regionen der Welt, jedoch ohne Erfahrung einer Verfilzung erlebt zu haben, werden die ethischen Vorgaben eines Rotariers genauestens beachtet und beobachtet. Ein Rotarier ist eine Öffentlichkeitsperson auch im privaten Leben und ist mit seiner Mitgliedschaft verpflichtet mit gutem Beispiel zur Bevölkerung voranzugehen.

In diesem Zusammenhang folgt der Link mit Anweisung von Herrn Prof. Hohl vom Abend des Heiligabend 24. Dezember 2011, Wunsch-Entmündigung am 08. Dezember 2011, beinhaltend den Auftrag die Entmündigung anzufechten. Eine Einstweilige Verfügung wurde im Gerichtspräsidium Rheinfelden am 2. November 2011 eingereicht.

Aus dieser Verfügung wurde erst mal nichts, sondern erst ein Entmündigungsurteil am 4. Juli 2011 vom Gerichtspräsidenten Lüdi gefällt. Besagtes Urteil kam erst im November 2011 in die Hände von Herrn Dr. Alex Hediger, Freiestrasse 82, Basel.

Am 05. Juli 2011 waren die Verhandlung der Einstweiligen Verfügung, dessen Urteil auf sich warten liess wie die Bearbeitung des Falles und Nichtanhandannahmen von Anzeigen ohne nach weiteren Straftatbeweisen zu fragen.

Anweisung von Herrn Prof. Hohl am Heiligen Abend 24.12.2011, Pflegeheim GZF Rheinfelden, Schweiz

http://www.youtube.com/watch?v=SQXwzHIexRU

Ist es nicht verwunderlich, dass die Handhabung des Entmündigungsurteils gegen Herrn Prof. Hohl, mit Anweisung für seine Verteidigung Infrage gestellt wird. Fällt dies unter Befangenheit im Amt oder Korruption zwecks Arbeitsplatzerhaltung?

Können die involvierten Personen sowie auch leitender Arzt im Gesundheitszentrum Fricktal, Rheinfelden, Schweiz und evangelischer Pastor a.D. Amtsvormund Markus Geiter in der Nacht tatsächlich mit gutem Gewissen schlafen?

Sind diese Person sich nicht bewusst, welche Misshandlungen Herrn Prof. Hohl, gemäss vorliegenden Ärztlichen Gutachten durchlebt?

Sind sich diese Personen bewusst was eine Verweigerung medizinischer Hilfeleistung bedeutet in der deutschen Sprache?

MIT SCHREIBEN von Herrn Dr. Urs Oswald  vom 18. November 2011/os/ds gerichtet an das Gerichtspräsidium ll Rheinfelden Herrmann-Keller-Strasse 6, 4310 Rheinfelden AG,  steht klar und deutlich auf den Seiten 11 und 12, Zitat wie folgt:

Der Beirat des Gesuchstellers übergeht dessen Willen und handelt gegen dessen Interessen. Das Mail des Beirats vom 30. September 2011 ist im Übrigen widersprüchlich: Auf der einen Seite behaupten Gesuchsgegnerin und Beirat, der Gesuchsteller sei nicht mehr urteilsfähig. Auf der anderen Seite beruft sich der Beirat, der Gesuchsteller sei nicht mehr urteilsfähig. Auf der anderen Seite beruft sich der Beirat aber darauf, „Herr Hohl möchte keine Verlegung“. Wenn Herr Hohl urteilsunfähig wäre, so könnte er logischerweise auch nicht eine Verlegung in eine spezialisierte Klinik ablehnen!

Sodann handelt der Beirat aber auch insofern völlig widersprüchlich, als er dann, wenn der Gesuchsteller nicht mehr urteilsfähig ist und damit auch nicht handlungsfähig wäre, schon längst bei der Vormundschaftsbehörde den Antrag auf Bevormundung des Gesuchstellers hätte stellen müssen. Davon hat der Beirat jedoch abgesehen, offensichtlich weil die Voraussetzungen für eine Entmündigung gar nicht gegeben sind. Der Gesuchsteller ist nach wie vor urteilsfähig und damit auch handlungsfähig.

Schliesslich darf ein Beirat sich einer Verlegung einer verbeirateten Person in eine Spezialklinik unter keinen Umständen widersetzen, dies mit der lakonischen Begründung, eine Kostengutsprache werde nicht erteilt. Der zuständige Beirat vermag offenbarseine Verantwortung gegenüber dem Gesuchsteller nicht in genügender Weise zu erkennen. Wenn jemals festgestellt werden sollte, dass der Gesuchsteller wegen der verweigerten Verlegung Schaden genommen habe, dann der Beirat aber auch andere mitbeteiligte Personen zur Verantwortung gezogen werden müssen, durch wen auch immer!

Die Gesuchsgegnerin kann und darf sich nicht einfach auf die Meinung des Beirates abstützen und sich hinter ihm im eigentlichen Sinne verstecken. Sie trägt selber die aufgezeigte Verantwortung mit. Dem Gesuchsteller wird duch die Weigerung das Pflegehim bei der Gesuchsgegnerin zu verlassen, die physische Freiheit verweigert. Es kann wohl davon ausgegangen werden, dass der Rechtsvertreter der Gesuchsgegnerin deren Organe einlässlich auf die Konsequenzen ihres Handels hinweist.“       Zitat Ende..

Mit besten Grüssen

Ernestus von Renteln

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